Massive Kritik an Polizei-Einsatz nach EU-Gipfel-Demo

Nachdem am Donnerstagabend die 1.300 Menschen große Demonstration gegen den EU-Gipfel im Volksgarten geendet hatte, kam es zu mehreren Verhaftungen und Sitzblockaden. Auslöser war der Versuch der Polizei, rund fünf Personen am Heimweg von der Kundgebung an der Bushaltestelle festzunehmen. „Wir bedauern, dass die Polizei auf eine Eskalation setzte, um von ihrem tätlichen Angriff auf den EU-Abgeordneten Michel Reimon abzulenken“, kritisiert Stephan Prokop, Pressesprecher der Plattform Radikale Linke.  

„Die Behauptung der Polizei, ein Polizist sei mit einer Eisenstange attackiert worden, entbehrt jeder Grundlage. Eine solche Stange ist auf keinem von hunderten Fotos dokumentiert und auch von niemanden gesehen worden. Die Polizei hat vor Ort kein Wort darüber verloren, sondern die Festnahmen mit ‚Identitätsfestellungen‘ begründet“, sagt Alina Kugler, Sprecherin von Solidarisches Salzburg. Nach den Ereignissen bestätigte der Polizei-Einsatzleiter, dass noch nicht geklärt sei, ob es eine solche Stange gäbe.

Als mehrere hundert Personen die Freilassung der Festgenommenen forderten, wurden sie von der Polizei eingekesselt. Rund hundert Personen hinderten die Polizeiautos an der Abfahrt, indem sie sich auf die Straße setzten. „Die Polizei hat unprovoziert und völlig unverhältnismäßig Pfefferspray gegen die Anwesenden eingesetzt, darunter auch ein 16-jähriger Schüler und Unbeteiligte, die filmten und Fotos machten“, so Kugler.

Die Situation löste sich, als die Polizei den Festgenommenen vereinbarungsgemäß frei ließen. „Leider hat die Polizei den Vermittlerinnen mehrmals Falschinformationen gegeben, nämlich dass niemand mehr festgehalten werde, als aber noch eine Person im Polizeiwagen war. Das hat eine ruhige Lösung unnötig verschleppt“, bedauert Stephan Prokop, Sprecher der Plattform Radikale Linke.

Die Dokumentation der Vorfälle nach der Demonstration gegen den EU-Gipfel am 20.09. in Salzburg finden Sie unter diesem Link.(Bilder zur freien Verwendung)