Liste Pilz/Zinggl zu Bundesanstalt für Verkehr: Millionenzahlungen an private Unternehmen nicht nachvollziehbar

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht bringt einen Skandal zu Tage. So überwies die Bundesanstalt für Verkehr beispielsweise 348.000 EUR ohne erkennbare Gegenleistung an zwei Unternehmen. Einem dieser Unternehmen wurde überdies über Jahre hinweg eine Summe von über fünf Millionen Euro überwiesen bei denen weder Grund noch Zweckmäßigkeit nachvollziehbar waren. Der Dienststellenleiter der Bundesanstalt für Verkehr schloss zudem finanziell wirksame Vereinbarungen ab, die weit über die in der Geschäftsordnung des Ministeriums vorgesehenen Wertgrenzen hinausgingen. Außerdem steht der Verdacht auf unzulässige Weisungen im Raum.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, will, dass das Geld zurückgefordert wird: „Wichtig ist neben der lückenlosen strafrechtlichen Aufklärung der Vorfälle auch die Rückforderung des Geldes in Angriff zu nehmen. Die Finanzprokuratur, die den Staat in solchen Belangen rechtlich vertritt, ist nun gefordert, schnell und gründlich Rückforderungsansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Es darf nicht sein, dass bei Geldverschwendung und dubiosen Zahlungen immer der Steuerzahler den Schaden begleichen muss. Wir werden genau darauf achten, dass die Sache nicht nach einem kurzen medialen Aufschrei einfach im Sand verläuft. Unerklärlich bleibt, dass überzogene Geldleistungen über Jahre im Ministerium niemandem aufgefallen sind. Das Ministerium ist dadurch jedenfalls gefordert, die internen Kontrollrichtlinien und Korruptionspräventionssysteme zu überarbeiten und zu verschärfen.“