Hausbesitzer in Wien - Prügelknabe und Feindbild der Stadtpolitik
Wien: Lagezuschlags-Verschlechterung trotz einer Diskriminierungsbeschwerde beim EGMR in Straßburg
Wien (OTS) - Teure Mieten, hohe Wohnkosten und zu wenig Wohnungen auf dem Markt, diesen nervigen Stechmückentanz registrieren die Bürger schon viele Jahre. Die SPÖ- Argumentationen und Presseaussendungen zum Wiener Wohnungsmarkt haben im Wesentlichen nur eine Kernaussage: Die Hausbesitzer sind die Gewinner und die Mieter sind die Verlierer.
So gut wie niemand steht auf und erklärt sachlich, dass die Wiener Hausbesitzer seit Jahrzehnten über den Wiener Richtwert verächtlich diskriminiert werden und dass hier der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird.
In Wien darf gegenüber der Steiermark ca. 40 % weniger Miete verlangt werden. So eine Schikane gibt es in keiner anderen Berufsgruppe. Es ist ungeheuerlich, dass diese Diskriminierung in Wien weitgehend verschwiegen wird und dass sich auch der Verfassungsgerichtshof substanziell nicht umfassend mit dieser „Anklage“ befasst hat. Zu dieser Diskriminierung aber auch zum Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln und zu anderen Rechtsverletzungen ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig gemacht worden.
Naheliegend wäre daher, dass die Gerichte laufende Mietrechtsverfahren in Wien unterbrechen und die Entscheidung des Gerichtshofs abwarten.
Das Gegenteil wird gemacht: Die Lagezuschlagskarte wird ohne Rücksicht auf das laufende Verfahren beim EGMR ungeniert zu einem weiteren Nachteil für die Hausbesitzer umgewandelt, um damit politisches Kleingeld einzusammeln. Im Ergebnis werden die Mieter weiter aufgehetzt und die Negativspirale bedient.
Die Häuser können durch den diskriminierenden Wiener Richtwert und die Schlechterstellung beim Lagezuschlag nicht mehr erhalten werden, die einmalige alte Baukultur verfällt daher augenscheinlich.
Die Abrissauflagen in der Wiener Bauordnung sind ohne Langzeitlösung und daher nur populistisch, das Grundübel der Diskriminierung mit allen Folgewirkungen bleibt bestehen. Die Hauptargumentation lautet, wir wollen den Armen helfen. Wieso sind die Armen nicht im Gemeindebau? Wieso ist die Einkommensobergrenze im Gemeindebau mit 3.664,-- Euro Nettoeinkommen (!) im Monat festgelegt. Das hat nichts mehr mit sozialer Bedürftigkeit zu tun, hier werden ganz einfach Interessensgruppen bedient.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, was ist aber mit dem Lebensmittelhandel, hier müssen wir auch von einem Grundbedürfnis sprechen. Ich habe ganz selten SPÖ-Presseaussendungen selbst gegen Schock-Preiserhöhungen im Bereich der Grundnahrungsprodukte erlebt.
Die Botschaft ist hoffentlich angekommen, wir erheben als Verein Protest gegen die Diskriminierung der Hausbesitzer und fordern im Interesse aller Beteiligten ein gedeihliches Zusammenwirken. Dass die Wiener Hausbesitzer zu Wohn-Sozialtarifen „verurteilt“ wurden, ist Unrecht und schreit zum Himmel. Sozialtarife fallen ohne Zweifel in das Aufgabengebiet der Staatsverwaltung.
Wenn die Stadtpolitik weiterhin so destruktiv gegen die Hausbesitzer agiert, werden (Greißler-Sterben) viele Kleineigentümer aufgeben und an Spekulanten verkaufen. Die Mieter verlieren weitgehend den persönlichen Ansprechpartner sowie auch die Preis- und Angebotsvielfalt. Wollen wir so eine Entwicklung?
Wir benötigen schon längst kluge Lösungen zur Reduzierung der Wohnbaudefizite, hier muss die Gemeinsamkeit und nicht die Spaltung der Gesellschaft im Vordergrund stehen.
Rückfragen, Hintergrundinformation & Kontakt:
www.stadtbilderhaltung.wien sowie www.ZinshausZukunft.wien
Kaspar ERATH, Tel.: 0699/19527484
Obmann des Vereins zur Revitalisierung und architektonischen Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser
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Kaspar Erath, Tel. 0699/19527484
