Neue Wiener Lagezuschlagskarte führt zu massiver Verunsicherung der Mieter

Aussagen der Stadt Wien und der Mieterschutzorganisationen werden Prozessflut auslösen

Wien (OTS) - „Mit der gestern präsentierten neuen, rechtlich nicht verbindlichen Lagezuschlagskarte auf Mietrichtwerte in Wien wird eine Lagebeurteilung für Wien vorgenommen, die sich in dieser Form nicht aus dem im Jänner 2018 veröffentlichten OGH Urteil nachvollziehen lässt, so Mag. Karl Wiesflecker, stv. Fachgruppenobmann der Wiener Immobilien- und Vermögenstreuhänder. Wiesflecker ortet in den Grundlagen dieser Karte eine einseitige Interpretation der Intentionen des Höchstgerichts hinsichtlich der „ allgemeine Verkehrsauffassung und die Erfahrung des täglichen Lebens“.

Wiesflecker: „Aussagen, dass es nun auf Basis einer solchen Karte automatisch zu einer 25-prozentigen Mietreduktion im Wiener Altbau kommen wird oder die Mieten im Schnitt um 180 Euro im Monat sinken werden, sind nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen und falsch interpretiert, sondern gießen weiteres Öl in das Feuer der schon bestehenden Rechtsunsicherheit für alle Betroffenen. Für die Mieter können schon jetzt jahrelange Prozesse prophezeit werden, die in Summe mittelfristig die Wiener Gerichte an ihre Kapazitätsgrenzen führen. Das OGH Urteil hat aus einhelliger Expertensicht in vielen Bereichen der rechtlichen Qualifikation gezeigt, dass es einen hohen Bedarf an den Gesetzgeber gibt, die bestehende Rechtsunsicherheit zu bereinigen.“

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