FPÖ Kärnten fordert Sonderbudget zur Sanierung der Landesstraßen und sofortige Umsetzung eines „Kärntner Seniorentickets“ um 299 Euro

Utl.: Schlaglochkarte zeigt einen dramatischen Zustand der Kärntner
Landesstraßen – SPÖ-ÖVP-Regierung ignoriert die berechtigten
Anliegen der Kärntner Senioren =

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten
heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und
FPÖ-Landesparteisekretär Bürgermeister Josef Ofner die „Kärntner
Schlaglochkarte“ und forderten ein Sonderbudget der Kärntner
Landesregierung zur Sanierung der betroffenen Streckenabschnitte.
„SPÖ und ÖVP haben sich kürzlich völlig zu Unrecht für ihre
angebliche ´Straßenbauoffensive´ abfeiern lassen. Die Realität ist
eine ganz andere. Das beweisen uns hunderte Zuschriften von besorgten
Bürgern, die uns über den Sommer Fotos von den massiven
Fahrbahnschäden in Kärnten übermittelt haben. In vielen Bereichen ist
nur mehr eine mangelhafte oder keine Verkehrssicherheit mehr gegeben.
Daher fordert die FPÖ mittels Dringlichkeitsantrags im Kärntner
Landtag ein Sonderbudget zur Sanierung der vorhandenen Risikostrecken
in Kärnten, um so die berechtigten Sorgen und Anliegen der
Landesbürger aufzugreifen“, betonte Darmann.

Man habe die Einsendungen der Bürger in einer eigenen
„Schlaglochkarte“ zusammengefasst, erklärte Ofner, der auch
Bürgermeister von Hüttenberg ist. „Gerade aus der Sicht der Gemeinden
sind die vielen desolaten Straßenabschnitte ein großes Problem. Die
Straßen sind unsere Lebensadern, die seit 2013 von der SPÖ-geführten
Regierung leider ausgeblutet werden. Der Zustand unserer Straßen ist
für tägliche Pendler, genauso wie für Touristen unzumutbar. So wird
auch die Abwanderung noch weiter gefördert“, so Ofner, der auch auf
die Schwächung der regionalen Wirtschaft hinwies.

Harte Kritik übte Ofner an Finanzreferentin Schaunig. Sie sitze in
ihrem Elfenbeinturm in der Landesregierung und habe keine Sicht auf
die Probleme und Notwendigkeiten im Land. „Die Probleme bei den
Landesstraßen sind aber seit vielen Jahren bekannt. Vor der
rot-schwarz-grünen Koalition hat es noch ein Straßenbaubudget von
rund 38 Mio. Euro gegeben. 2014 wurde es um 15 Mio. Euro im Jahr
gekürzt, obwohl laut einem Bericht aus dem Jahr 2015 alleine für den
Erhalt des derzeitigen desolaten Zustandes der Straßen in Kärnten ein
jährliches Budget in Höhe von mindestens 40 Mio. Euro notwendig
wäre“, so Ofner.

Kärntner Seniorenticket für alle Öffis sofort umsetzen

Hinsichtlich der Diskussion um ein günstiges Öffi-Ticket
("Wulfenia-Ticket") für die Kärntner Senioren betonte Darmann, dass
die FPÖ nicht lockerlasse und weiter an der Seite aller Senioren für
ein leistbares Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Kärnten
kämpfen wird. „Wir fordern SPÖ und ÖVP auf, dafür Sorge zu tragen,
dass allen Kärntner Seniorinnen und Senioren ein landesweites
Seniorenticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zum Jahrespreis
von maximal 299 Euro zur Verfügung gestellt wird. Für die rund 20.000
Mindestpensions- bzw. Ausgleichszulagenbezieher muss es einen
reduzierten Ticketpreis von 199 Euro im Jahr geben“, so Darmann. Dazu
bringt die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung einen
Dringlichkeitsantrag ein.

Der FPÖ-Obmann erinnerte daran, dass bereits im Dezember 2017 ein
gemeinsamer Antrag aller Seniorenverbände an die Regierungskoalition
gerichtet wurde, um nach dem Vorbild des Salzburger
„Edelweiß-Tickets“ ein leistbares Seniorenticket in Umsetzung zu
bekommen. „Es hat darauf seitens SPÖ und ÖVP bis dato keine Antwort
gegeben. Diese respektlose Schubladisierung einer zu 100 Prozent
gerechtfertigten Forderung unserer Senioren ist ein politischer
Skandal für sich. In Kärnten leben rund 155.000 Menschen über 60
Jahren und sie verdienen unseren höchsten Respekt, statt die von Rot
und Schwarz gelebte Respektlosigkeit und leere Versprechen“, betonte
Darmann.

Die Finanzierung eines solchen leistbaren Öffi-Seniorentickets dürfe
angesichts der ausgelaufenen Förderungen der Landesregierung für den
Laibach-Bus (400.000 Euro) oder für den Wahlkampf-Gag „Löwen-Ticket“
(470.000 Euro) kein Problem sein, erklärte der FPÖ-Obmann
abschließend.

(Schluss)

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