VPNÖ-Schneeberger: „Ausbau des E-Governments spart Zeit, Geld und Behördenwege“

Utl.: Weitere Digitalisierung der Verwaltung einer der Schwerpunkte
der Herbstarbeit des VPNÖ-Landtagsklubs. Nächster
Ausbauschritt bereits bei morgiger Landtagssitzung. =

St. Pölten (OTS/NÖI) - Anlässlich der Klausur der Abgeordneten der
Volkspartei Niederösterreich in Waidhofen/Ybbs präsentierte
Klubobmann Klaus Schneeberger die Schwerpunkte der Herbstarbeit. Der
Ausbau der Vorreiterrolle Niederösterreichs beim E-Government steht
dabei im Zentrum. Anregungen dazu kamen auch von Prof. Peter Parycek,
der erst vor kurzem von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den
deutschen Digitalrat berufen wurde.

„Wir verfolgen in Niederösterreich einen klaren Weg, wobei wir auf
die ‚3-D‘-Strategie – also Digitalisierung, Deregulierung und
Dezentralisierung – und auf die ‚3-e‘-Strategie setzen, die für eine
einfache, effiziente und elektronische Verwaltung steht“, betonte
Schneeberger, der auf bereits realisierte Schritte verwies: „Im Zuge
des Deregulierungspakets haben wir es ermöglicht, dass Urkunden nicht
mehr vom Antragssteller selbst vorgelegt werden müssen, wenn sie
elektronisch aus Registern abgefragt werden können – zum Beispiel
Grundbuchsauszüge in Bauverfahren. Darüber hinaus konnten im ersten
Halbjahr 2018 bereits 57 % der Anträge auf Wirtschaftsförderungen
online abgewickelt werden, im Bereich des Tourismus waren es sogar 80
%. Das sind nur zwei Beispiele, die unsere internationale
Vorreiterrolle beim E-Government zeigen. Diese hat uns auch der
bayerische Digitalisierungsminister Georg Eisenreich bei einem
Arbeitsgespräch im Sommer bestätigt, wobei wir auch mit Bayern in
diesem Bereich künftig kooperieren werden.“

Verfahrensdauer durch E-Government wesentlich reduziert
„Wir wollen unser Potential bei der digitalen Vernetzung weiter
ausschöpfen, wozu es eine noch bessere Vernetzung der Schnittstellen
mit Bürgern, Unternehmen und anderen Institutionen braucht. Schon
heute können 130 digitale Serviceangebote des Landes, etwa auch bei
der Bildungs- und Wohnbauförderung, genutzt werden, wodurch letztes
Jahr 156.000 Anträge über Onlineformulare verarbeitet werden konnten.
Bei der Semesterticket-Förderung wurde so beispielsweise die
Verfahrensabwicklung um eine Woche auf mittlerweile nur mehr
anderthalb Tage verkürzt“, so der Klubobmann, der hervorhob: „Es
zeigt sich also klar, dass sich der Bürger durch den Ausbau des
E-Governments Zeit, Geld und Behördenwege erspart.“

Vereinfachungen für Familien, junge Menschen und Senioren
Im Zuge der morgigen Landtagssitzung werde beim E-Government, durch
eine Änderung des NÖ Familien-, des Jugend- und des Seniorengesetzes
der nächste Schritt gesetzt, erklärte KO Schneeberger: „Konkret
müssen Familien, junge Menschen und Senioren künftig bei
Förderansuchen nach diesen Gesetzen keinen Meldenachweis mehr
erbringen, weil dieser direkt vom Land im Zentralen Melderegister
(ZMR) abgefragt wird. Zugleich kann durch die Ermöglichung
sogenannter Haushaltsabfragen nach dem ZMR verhindert werden, dass es
zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Förderungen kommt, weil etwa
zu viele Personen angegeben wurden.“

Niederösterreich einziges Bundesland mit flächendeckendem
Elektronischen Akt
Ein weiterer Fokus liegt bei der Erweiterung der landesinternen
elektronischen Verwaltung. „Niederösterreich ist seit 2014 das
einzige Bundesland, das flächendeckend den ‚Elektronischen Akt‘
eingeführt hat. Dadurch können heute 4,2 Millionen Akte und 138
Millionen Dokumente elektronisch verwaltet werden. Alleine in der
Abteilung Allgemeine Förderungen konnten durch den Einsatz von
E-Government 12.000 Arbeitsstunden gespart werden. Außerdem ist eine
digitale Verwaltung Voraussetzung für die Dezentralisierung von
Arbeitsplätzen, wobei wir bis 2022 500 Arbeitsplätze in die Regionen
verlagern wollen – 100 Telearbeitsplätze wurden bereits geschaffen.
Damit kann vom Land NÖ ein modernes Arbeitsumfeld geboten werden, was
es zu einem attraktiven Arbeitgeber für qualifiziertes Personal
macht“, unterstrich Klubobmann Schneeberger.

Auswirkungen des Brexits auf Niederösterreich erörtert
Ein weiteres Thema der Klausur waren die möglichen Auswirkungen des
Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf
Niederösterreich: „Für Niederösterreich hat das künftige Verhältnis
zu Großbritannien eine große Bedeutung, denn alleine am Waren-Export
dorthin hängen bei uns 5.000 Arbeitsplätze. Dass derzeit bei den
Unternehmen Verunsicherung diesbezüglich herrscht, zeigt ein
Vergleich des Exportvolumens: Wurden 2015, als vor der Abstimmung,
noch Waren im Wert von 526 Millionen Euro in das Vereinigte
Königreich aus Niederösterreich exportiert, waren es 2017, im Jahr
nach dem Brexit-Votum, nur mehr 477 Millionen Euro – und das obwohl
wir mit 21,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr insgesamt ein
Export-Rekordergebnis verzeichneten. Für uns ist daher klar, dass es
eine Lösung braucht, die es den Betrieben ermöglicht, wieder
verstärkt nach Großbritannien zu exportieren.“

Erhöhung des Haftungsrahmens des NÖ Beteiligungsmodells auf 100 Mio.
Euro
Um die gute Konjunktur weiter zu unterstützen und auch Exporte zu
fördern, soll in der morgigen Landtagssitzung zudem ein Antrag auf
Erhöhung des Haftungsrahmens des Landes für das NÖ Beteiligungsmodell
beschlossen werden. „Aufgrund der guten Konjunkturlage hat es in den
letzten beiden Jahren eine starke Zunahme an Anträgen beim NÖ
Beteiligungsmodell gegeben. Wir wollen deshalb den derzeit
bestehenden Haftungsrahmen von 72,7 Millionen Euro auf 100 Millionen
Euro erhöhen, um insbesondere Klein- und Mittelunternehmen
bestmöglich unterstützen zu können“, betont dazu Klubobmann Klaus
Schneeberger.

Vorschau auf weitere Punkte der morgigen Landtagssitzung
Auf der Tagesordnung des Landtages am Donnerstag steht bekanntlich
auch eine Änderung des Jagdgesetzes. „Damit sollen die
Voraussetzungen geschaffen werden, um Problemwölfe entnehmen zu
können, welche die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. In einer
Resolution werden wir auch eine Anpassung der FFH-Richtlinie der EU
fordern“, so Schneeberger. Zur Aktuellen Stunde zur
Krankenkassenreform hielt er fest, dass die Reduktion von 21 auf 5
Sozialversicherungsträgern Einsparungen im System und damit mehr Geld
für Patienten ermögliche, ohne dass es zu Leistungskürzungen komme.
Hinsichtlich der Aktuellen Stunde zu Sicherheit stellte er klar, dass
sich durch das entschlossene Handeln von ÖVP-Vertretern die Zahl der
Asylanträge stark reduzierte. Basis des Handelns im Asylbereich müsse
der Rechtsstaat sein: „Wer einen negativen Asylbescheid hat, muss das
Land verlassen.“

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