Holzinger: Fr. Hartinger: Wie kommen Sie auf 1 Mrd. Euro Einsparungen ohne die Gefahr von Leistungskürzungen und Selbstbehalten

LP bringt Parlamentarische Anfrage zur Gesundheitsmilliarde ein – Erfragt werden Fusionskosten, genaue Zahlen der erwarteten Einsparungen und inwieweit die Reform verfassungsgemäß ist

Wien (OTS) - Im Gesundheitsausschuss des Parlaments war heute die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung Thema. Zwar wurde der Gesetzestext erst diesen Montag auf der Parlamentshomepage veröffentlicht, dennoch musste sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der heutigen Ausschusssitzung mit kritischen Fragen zur Reform auseinandersetzen.

Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz: „Ich habe die Ministerin gefragt, wie genau sie die medial verkündete eine Milliarde Euro bis 2023 einsparen möchte. Im Regierungsentwurf wird bei der Folgenabschätzung nämlich nur die Zahl von 33 Millionen genannt, bis 2026 sollen im Backoffice-Bereich 350 Millionen eingespart werden. Die Kosten, die die Fusion verursacht, werden überhaupt nicht beziffert. Ferner wollte ich wissen, ob es aufgrund der Reform zu Leistungskürzungen kommen wird. Denn hier entscheidet sich, ob die Patientinnen und Patienten wirklich etwas davon haben werden.“

Die Antworten der Ministerin fielen dabei mehr als dürftig aus. Sie berief sich lediglich auf Studien und auf eine geplante Zielsteuerung. „Die angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro klingt weiterhin wie ein Zaubermärchen. Weil ich entschieden gegen Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen bin, wollen wir es genau wissen. Daher hat die Liste Pilz heute eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin zum Thema Sozialversicherungsreform eingebracht“, so Holzinger.

In ihr stellt die Liste Pilz folgende Fragen:

1. Wie hoch werden die gesamtstaatlichen Einsparungen aus der Sozialversicherungsreform entsprechend des nun vorliegenden Ministerialentwurfs geschätzt?

2. Woraus ergibt sich der vermeintliche Unterschied zu den in der dem Ministerialentwurf beigelegten Wirkungsorientierten Folgenabschätzung angegebenen Zahlen?

3. Welcher Anteil dieser gesamtstaatlichen Einsparungen entfällt auf

a. den Bundeshaushalt

b. die selbstverwaltete Sozialversicherung

4. Wodurch und in welcher Höhe erfolgen zwischen 2019 und 2026 Einsparungen innerhalb der selbstverwaltenden Sozialversicherung auf Ebene der einzelnen Landes- und Außenstellen? (Bitte um separate Aufführung der einzelnen Positionen und Jahre)

5. Wodurch und in welcher Höhe erfolgen zwischen 2019 und 2026 Einsparungen innerhalb der selbstverwaltenden Sozialversicherung auf Ebene des neu zugründenden Dachverbandes im Vergleich zum derzeitigen Hauptverband? (Bitte um separate Aufführung der einzelnen Positionen und Jahre)

6. Wodurch lassen sich die Einsparungsziele innerhalb der selbstverwalteten Sozialversicherung sicherstellen?

7. Aus den Erfahrungen mit der Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten im Jahr 2002 ff ist bekannt, dass die Fusionskosten die Einsparungen deutlich überschritte. Mit welchen Gründen gehen Sie davon aus, dass dies im Fall der diesmal geplanten Fusion der Sozialversicherungsträger anders aussehen wird?

8. In wie weit bleibt die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung trotz gesetzlichen Eingriffs unbeschadet?

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Mag. Martin Friessnegg
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