Scheele/Sidl: „Anschlag auf NÖ-Gesundheitssystem“

Utl.: ArbeitnehmerInnen werden entmündigt und ihren Rechten beraubt =

St. Pölten (OTS) - Anlässlich einer Pressekonferenz zur Vorschau auf
die kommende Landtagssitzung bezogen die beiden stellvertretenden
Klubobleute LAbg. Mag. Karin Scheele und LAbg. Dr. Günther Sidl
Stellung zur geplanten Sozialversicherungsreform. Aufgrund der
Dringlichkeit wird die SPÖ NÖ in der kommenden Landtagssitzung in
einer Aktuellen Stunde darauf Bezug nehmen. Ein gut funktionierendes
Gesundheitssystem zu zerschlagen sei unverantwortlich und gehe auf
die Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, so
Scheele: „Mit einem Schlag wird unserer Bevölkerung die Regionalität
und GesundheitsexpertInnen die Möglichkeit genommen, sich
einzubringen, um eine bestmögliche Versorgung zu garantieren. Die ÖGK
mit Sitz in Wien wird in Zukunft entscheiden können, ob bspw. im
nördlichen Waldviertel eine Kassenarztstelle besetzt wird oder eben
nicht und zu welchen Bedingungen. Die Landesstelle in NÖ ist der
Zentralstelle weisungsgebunden, verliert ihre Rechtspersönlichkeit
und ihre Personal-, Budget- und Vertragshoheit.“

Durch den personellen Aufnahmestopp sei zugleich die Regionalität
nicht mehr gewährleistet, so Sidl: „Dieser Aufnahmestopp führt
unweigerlich zu einer Ausdünnung der Servicestellen, was in Folge
sogar zu deren Schließungen führen kann. Zusätzlich nimmt die NÖGKK
jährlich 120 FerialpraktikantInnen auf, was in Zukunft massiv
gefährdet sein wird. Ebenso sind die aktuellen Bauvorhaben – der
Neubau in Horn, die Generalsanierungen in Neunkirchen und Pöchlarn –
nicht realisierbar. Auf einen Ärztebedarf in Gemeinden und Regionen
kann nicht mehr reagiert werden, weil es künftig einen zentralen
Stellenplan geben wird. Das alles sind Folgen einer Auflösung einer
eigenständigen NÖ Gebietskrankenkasse. Von nahe beim Menschen in den
Regionen werden wir in Zukunft weit entfernt sein“, kommentiert Sidl.

Durch die von der schwarz-blauen Bundesregierung bereits
angekündigten Personaleinsparungen ergeben sich zugleich längere
Wartezeiten für die Versicherten. In Zukunft wird man bei
Bewilligungen, Auszahlungen von Krankengeldern, etc. länger auf seine
Leistungen warten müssen, sofern man diese überhaupt erhält.
Unverständlich ist für Scheele und Sidl auch die Tatsache, dass die
ÖVP ihre Macht einzementiert und die FPÖ den Steigbügelhalter dazu
abgibt. „Zusammenfassend lässt sich ausdrücken, dass die
Sozialversicherungsreform eine reine ‚Umfärbe-Aktion‘ ist, die
gewährleistet, dass die Dienstgeber den Ton angeben. 72% der Beiträge
werden derzeit von den ArbeitnehmerInnen bezahlt und lediglich 28%
von den ArbeitgerberInnen – dennoch entscheiden zukünftig die
ArbeitgeberInnen. Außerdem fließt das gesamte Budget direkt nach Wien
und es bleibt nichts in Niederösterreich. Die SPÖ NÖ sieht diese
Entwicklung als Spiel mit dem Feuer auf dem Rücken der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und wird hier
keinesfalls klein beigeben!“, geben sich Karin Scheele und Günther
Sidl abschließend kämpferisch.

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