Scheele/Sidl: „Anschlag auf NÖ-Gesundheitssystem“

ArbeitnehmerInnen werden entmündigt und ihren Rechten beraubt

St. Pölten (OTS) - Anlässlich einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die kommende Landtagssitzung bezogen die beiden stellvertretenden Klubobleute LAbg. Mag. Karin Scheele und LAbg. Dr. Günther Sidl Stellung zur geplanten Sozialversicherungsreform. Aufgrund der Dringlichkeit wird die SPÖ NÖ in der kommenden Landtagssitzung in einer Aktuellen Stunde darauf Bezug nehmen. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu zerschlagen sei unverantwortlich und gehe auf die Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, so Scheele: „Mit einem Schlag wird unserer Bevölkerung die Regionalität und GesundheitsexpertInnen die Möglichkeit genommen, sich einzubringen, um eine bestmögliche Versorgung zu garantieren. Die ÖGK mit Sitz in Wien wird in Zukunft entscheiden können, ob bspw. im nördlichen Waldviertel eine Kassenarztstelle besetzt wird oder eben nicht und zu welchen Bedingungen. Die Landesstelle in NÖ ist der Zentralstelle weisungsgebunden, verliert ihre Rechtspersönlichkeit und ihre Personal-, Budget- und Vertragshoheit.“

Durch den personellen Aufnahmestopp sei zugleich die Regionalität nicht mehr gewährleistet, so Sidl: „Dieser Aufnahmestopp führt unweigerlich zu einer Ausdünnung der Servicestellen, was in Folge sogar zu deren Schließungen führen kann. Zusätzlich nimmt die NÖGKK jährlich 120 FerialpraktikantInnen auf, was in Zukunft massiv gefährdet sein wird. Ebenso sind die aktuellen Bauvorhaben – der Neubau in Horn, die Generalsanierungen in Neunkirchen und Pöchlarn – nicht realisierbar. Auf einen Ärztebedarf in Gemeinden und Regionen kann nicht mehr reagiert werden, weil es künftig einen zentralen Stellenplan geben wird. Das alles sind Folgen einer Auflösung einer eigenständigen NÖ Gebietskrankenkasse. Von nahe beim Menschen in den Regionen werden wir in Zukunft weit entfernt sein“, kommentiert Sidl.

Durch die von der schwarz-blauen Bundesregierung bereits angekündigten Personaleinsparungen ergeben sich zugleich längere Wartezeiten für die Versicherten. In Zukunft wird man bei Bewilligungen, Auszahlungen von Krankengeldern, etc. länger auf seine Leistungen warten müssen, sofern man diese überhaupt erhält. Unverständlich ist für Scheele und Sidl auch die Tatsache, dass die ÖVP ihre Macht einzementiert und die FPÖ den Steigbügelhalter dazu abgibt. „Zusammenfassend lässt sich ausdrücken, dass die Sozialversicherungsreform eine reine ‚Umfärbe-Aktion‘ ist, die gewährleistet, dass die Dienstgeber den Ton angeben. 72% der Beiträge werden derzeit von den ArbeitnehmerInnen bezahlt und lediglich 28% von den ArbeitgerberInnen – dennoch entscheiden zukünftig die ArbeitgeberInnen. Außerdem fließt das gesamte Budget direkt nach Wien und es bleibt nichts in Niederösterreich. Die SPÖ NÖ sieht diese Entwicklung als Spiel mit dem Feuer auf dem Rücken der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und wird hier keinesfalls klein beigeben!“, geben sich Karin Scheele und Günther Sidl abschließend kämpferisch.

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