Laimer: Auch Landesräte müssen Menschenrechte einhalten

Utl.: Niederösterreichischer SPÖ-Abgeordneter appelliert an
Landeshauptfrau Mikl-Leitner =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die von
Landesrat Waldhäusl geplante Ausgangssperre für AsylwerberInnen in
Niederösterreich. „Schutzsuchende Menschen werden von einem
offiziellen Politiker des Landes Niederösterreich wie Kriminelle
behandelt. Ich fordere die niederösterreichische Landeshauptfrau auf,
hier klare Worte zu sprechen und diesen Plänen ein Ende zu setzen“,
so Laimer. ****

Österreich gedenkt in diesem Jahr 100 Jahre Republik, ein Grund mehr
sorgsam mit den Institutionen der Republik, Demokratie und des
Rechtsstaates umzugehen. „Wir müssen gegen den ständigen Bruch der
politischen Kultur und des Miteinanders, den die Rechten in diesem
Land provozieren, gemeinsam auftreten. Die allgemeinen Menschenrechte
müssen unser politisches Handeln bestimmen “, so Laimer. Die
niederösterreichische Landeshauptfrau ist jetzt gefordert der
Spaltung der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. „Schweigen sie
nicht, Frau Landeshauptfrau“, appelliert Laimer. (Schluss) sc/rm/mp

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