Wöginger: Neos offenbaren bei Sozialversicherungen fachliche Inkompetenz

Utl.: Wir setzen um, was wir versprochen haben: Patientenmilliarde
und schlankere Verwaltung - Bundesregierung macht die
Sozialversicherungen fit für die Zukunft =

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung macht die Sozialversicherungen im
Sinne der Patientinnen und Patienten fit für die Zukunft und setzt
um, was sie versprochen hat“, betont ÖVP-Klubobmann und
Sozialsprecher August Wöginger. Die Anwürfe der Neos-Partei auf die
Sozialversicherungsreform seien „ein Zeugnis fachlicher Inkompetenz“,
so Wöginger, der festhält: „Von einer im Parlament vertretenen Partei
wäre eigentlich zu erwarten, dass sie den Unterschied zwischen
Bundesmitteln und der Selbstverwaltung kennt. Hier sollten die Neos
dringend ihre Wissenslücken füllen.“ Denn jeder Parlamentarier müsse
wissen, dass in Begutachtungsentwürfen stets nur die finanziellen
Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler festgehalten
werden.

„Statt mit falschen Behauptungen Verunsicherung zu betreiben, wäre
Kollege Loacker gefordert, sich eingehend mit dem
Gesetzgebungsprozess auseinanderzusetzen. Dann wäre auch ihm schnell
klar, dass wir mit der notwendigen Systemverschlankung dafür sorgen,
dass bei den Patientinnen und Patienten eine Milliarde mehr ankommt“,
stellt Wöginger abschließend klar.
(Schluss)

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