WBV-GFW (vormals WBV-GÖD) setzt auf Rechtsklärung und zieht Antrag zurück

Rechtsweg statt politisches Hickhack; gemeinnütziges Unternehmen ist zu schützen.

Wien (OTS) - „Wir streben eine rechtliche Überprüfung für die gesetzeskonforme Anwendung des WGG an und ziehen den Antrag bei der MA 50 zurück“, sagt Mag. Christian Hosp, Eigentümer der WBV-GFW (vormals WBV-GÖD). Mit dieser Maßnahme reagiert Hosp auf den Diskurs rund um die Notwendigkeit der Genehmigungspflicht des Unternehmensübergangs der WBV-GFW an ihn gemäß § 10 WGG (WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz).

Der Hintergrund: 2017 wurde ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen geschlossen: Das Unternehmen WBV-GFW wurde von der Christian Hosp Beteiligungs GmbH erworben und 2017 rechtskräftig im Firmenbuch eingetragen.

Im Mai 2018 erfolgte im WohnungsGemeinnützigkeitsGesetz eine Klarstellung im Zusammenhang zu
§ 8 ABGB, dass der Rechtsauffassung und langjährig geübten Praxis der Aufsichtsbehörde, dass ein mittelbarer Erwerb - also der Kauf einer Muttergesellschaft einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung - nicht genehmigungsfähig und auch nicht genehmigungspflichtig sei, abgegangen wurde. Die konkrete Überprüfung, die die Christian Hosp Beteiligungs GmbH nun anstrebt, wird sich darauf beziehen, ob durch die Eintragung des neuen Eigentümers Christian Hosp Beteiligungs GmbH im Firmenbuch die Transaktion entsprechend §10 WGG als erledigt anzusehen ist, und sich die Änderung des §10 WGG nur auf „offene Transaktionen“ bezieht.

Der Eigentümer geht nun zum Schutz des Unternehmens einen neuen Weg. So hatte Mag. Christian Hosp rasch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung aus Gründen der Transparenz einen Antrag auf Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile bei der zuständigen Behörde MA 50 gestellt. Dieser Antrag wird nun zurückgezogen.  „Der Rechtsweg ist faktenbasiert und dementsprechend verfolgen wir ihn!“ sagt Hosp abschließend und hält fest: „Ich habe als Eigentümer weder die rechtlichen Möglichkeiten noch irgendein Interesse, an der Gemeinnützigkeit etwas zu ändern – und bin jederzeit bereit, diese Absicht in eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Stadt Wien festzuschreiben.“

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Mag. Birgit Kraft-Kinz
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