VSV: Drei Fragen an Sozialministerin Hartinger-Klein

VW-Dieselgate und Sammelklagen

Wien (OTS) - Morgen präsentiert Sozialministerin Hartinger-Klein die VKI Sammelklagen gegen den VW-Konzern. Der VKI muss – mangels einer effizienten EU-weiten Sammelklage – die Klagen bei 16 Landesgerichten einbringen. Das ist das Gegenteil von Prozessökonomie. 

In dem Zusammenhang stellt der Verbraucherschutzverein (VSV) drei Fragen an Ministerin Hartinger-Klein:

  • Werden Sie darauf drängen, dass Autohersteller (VW,Daimler, BMW, Opel) bei "freiwilligen Updates" künftig eine hieb- und stichfeste Garantie abgeben, dass dadurch die Abgaswerte auf gesetzliche Grenzwerte gesenkt werden, dass keine Folgeschäden am Fahrzeug verursacht werden und sie die Kunden über die Folgen informieren (zB dass mehr Harnstoff zugefüllt werden muss)?
  • Wie stehen Sie zum Vorschlag der EU-Kommission im Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen, die Verjährung im Klagsfall für alle Geschädigten (ohne Anmeldung) zu unterbrechen (opt out)?
  • Unterstützen Sie unsere Forderung, das auch Verbände wie der VSV, Cobin claims und der Datenschutzverein NOYB zu Verbandsklagen berechtigt werden sollen?

„Die Politik muss aus dem VW-Skandal lernen, dass es effektive Instrumente zur Durchsetzung von Schadenersatz bei Massenschäden braucht, damit Konzerne abgeschreckt werden zu täuschen. Das liegt im Interesse der europäischen Verbraucher, aber auch der gesetzeskonform handelnden Mitbewerber,“ stellt Peter Kolba, langjähriger Verbraucherschützer und Obmann des VSV fest.

Service: Kolba/Ninz, Diesel-Schäden – Wie Sie sich zur Wehr setzen können

https://www.mymorawa.com/self-publishing/gestaltung/publizieren/?books/ID53784/Diesel-Schaeden

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Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +43 660 2002437

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