NEOS: Regierung lügt Bevölkerung bei Sozialversicherungsreform schamlos an

Gerald Loacker: "Die Einsparungen aus SV-"Reform" sind viel kleiner, als vom Kanzler behauptet."

Wien (OTS) - Mit großem Auftritt von Kanzler, Vizekanzler, Sozialministerin und ÖVP-Klubchef wurde am Freitag dem Volke die Botschaft verkündet: 'Die Sozialversicherung wird reformiert. Aus der Funktionärsmilliarde wird die Patientenmilliarde.

"Der Gesetzesentwurf ist nun öffentlich. Die Einsparungen betragen aber nur 350 Millionen Euro anstatt der behaupteten Milliarde. Außerdem wird es bis 2026 dauern, dieses Volumen zu realisieren", fasst NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zusammen. Die Regierungsspitze hatte angekündigt, bis 2023 durch die geplanten Maßnahmen eine Milliarde Euro einsparen zu wollen. Das regt Loacker auf: "Dem Kanzler und der Sozialministerin war der Gesetzesentwurf am Freitag natürlich längst bekannt. Obwohl sie gewusst hatten, dass die Einsparungen viel kleiner sein werden, wurde der Bevölkerung und den Journalisten marketinggerecht eine Milliarde verkauft. Kurz, Strache, Hartinger-Klein und Wöginger haben beinhart die Unwahrheit gesagt. Würde ein Mitarbeiter in seiner Firma den Chef so am Schmäh führen, wäre er seinen Job los."

NEOS sind mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf insgesamt nicht glücklich. "Er bringt den Versicherten gar nichts", so der NEOS-Sozialsprecher. Loacker hätte sich gewünscht, dass die privilegierten Krankenversicherungsträger der öffentlich Bediensteten auch in die Reform einbezogen würden. "Die Arbeiter und Angestellten schultern die Krankenversicherung für die Arbeitslosen alleine. Das gehört solidarischer gelöst." Auch das Verschonen der 15 Krankenfürsorgeanstalten für Landes- und Gemeindebedienstete ist den NEOS ein Dorn im Auge: "Diese althergebrachten Sondereinrichtungen gehören weg", macht Loacker klar.

Außerdem sieht der Entwurf für die veränderten Sozialversicherungsträger geringere Veröffentlichungspflichten vor. Der Jahresbericht muss künftig nur noch "auszugsweise" veröffentlicht werden. "Die Machenschaften in der Sozialversicherung sollen wohl noch weiter verdunkelt werden", vermutet Loacker. "Schon jetzt sind die Kassen oft intransparent, weil sie Auskünfte mit dem Verweis auf die 'Selbstverwaltung' verweigern können." Der NEOS-Sozialsprecher verlangt hier volle Transparenz, es handle sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, die sich ihre Versicherung nicht aussuchen können.

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