NEOS zu Löger: Der "Austria-First"-Zugang des Finanzministers bei der OMV ist ein ganz alter wirtschaftspolitischer Stil

Schellhorn: „Wir brauchen dringend eine Reform des Frühstückvereins ÖBIB – in Richtung weniger parteipolitischen Einfluss und professionellere Führung der Beteiligungen“

Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den offensichtlichen Wunsch der Bundesregierung, bei staatlichen Beteiligungen wie der OMV wieder eine stärkere staatliche Kontrolle zu bekommen. „Müssen wir diese Diskussion, ob und wie die Politik unternehmerisch tätig sein kann, ernsthaft wieder führen? Haben wir nicht aus der Erfahrung der Voest-Privatisierung gelernt, wie man aus einem knapp vor dem Abgrund stehenden Unternehmen einen österreichischen Vorzeigekonzern machen kann? Einfach, indem sich der Staat weitestgehend zurückzieht?“ Sepp Schellhorn fordert von Finanzminister Löger klare Worte, wie es mit dem 31,5 Prozent-Anteil bei der OMV weitergehen soll: „Ich nehme die Warnung von OMV-Aufsichtsratschef Löscher sehr, sehr ernst. Und frage den Finanzminister, ob er dieses „Austria First“-Modell wirklich durchziehen will? Wenn ja ist das ein ganz alter wirtschaftspolitischer Stil, der weder das Land noch das Unternehmen nach vorne bringen wird“, kritisiert Schellhorn.

Insgesamt fordert Schellhorn eine Reform der ÖBIB und zwar durch eine Umwandlung in eine Österreich Holding: „Außer parteipolitischen Einfluss bringt dieser Frühstücksverein eigentlich nichts. Wir müssen neue Wege gehen“, so Schellhorn. Ziel müsse es sein, dass bestehende Beteiligungen professionell geführt werden und sukzessive weitere Bundesbeteiligungen in die Holding überführt werden. „Der politische Einfluss muss minimiert werden. Bei Postenbesetzungen sind öffentliche Hearings jedenfalls sinnvoll", so Schellhorn. 



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