Liste Pilz/Holzinger: Sozialversicherungsreform ist bereits zum reinen Postenschacher verkommen

Regierung legt dem Parlament keine Informationen vor - Zerstörung der Selbstverwaltung der Versicherten droht

Wien (OTS) - „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Breaking News zur Sozialversicherungsreform durch die Medien geistern. Nur wir Abgeordnete im Parlament tappen im Dunklen und müssen uns aus Meldungsschnipseln die angebliche Reform zusammenpuzzeln“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Der nächste Gesundheitsausschuss wird am 18. September tagen. Dort sollte eigentlich ein Reformkonzept vorliegen, das beraten werden kann. „Bislang sind nur Oppositionsanträge gemeldet. Von Regierungsseite haben wir keinerlei Informationen zu den Plänen. Das ist doch ein Unding“, meint Holzinger.

Scharf reagiert Holzinger daher auf Medienmeldungen des Multifunktionärs und Wirtschaftskammer-Chefs Harald Mahrer, der als Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen zeitweilig über die Österreichischen Gesundheitskasse herrschen soll. Der bisherige Hauptverbands-Chef Alexander Biach soll seinen Platz räumen müssen, berichtet Die Presse. „Dann sollen sie doch gleich sagen, dass sie die Selbstverwaltung nicht mehr wollen. Das ist doch reine Augenauswischerei“, meint Holzinger. „Ich habe ein grundsätzliches Problem mit dem andauernden politischen Einfluss auf die Selbstverwaltung der Versicherten. Dadurch werden Posten verschoben und ideologisch motiviert am Gesundheitssystem herumgedoktert. Daher wiederhole ich meine Forderung, dass die Selbstverwaltungsgremien von den Versicherten gewählt werden sollten, ähnlich wie bei den Wahlen zur Arbeiter- oder Wirtschaftskammer.“ Demokratisch gewählte Gremien könnten dann die passenden Rahmenbedingungen setzen. „Das Geld der Versicherten gehört ihnen – und nicht der Regierung“, sagt Holzinger abschließend.

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