Westbalkan-Konferenz: Prüm-Abkommen für Südosteuropa unterzeichnet

Utl.: Innenministerinnen und -minister von Westbalkan, EU und Moldau
vereinbaren automatisierten Datenaustausch =

Wien (OTS) - „Wir haben heute beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem
Westbalkan auf Prüm-Niveau zu heben. Das ist ein Meilenstein bei der
Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schlepperei oder
Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“, sagte der
EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister
Herbert Kickl, anlässlich der Ministerinnen- und Ministerkonferenz
„Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und
Resilienz“ am 13. September 2018 mit Amtskolleginnen und -kollegen
des Westbalkan, der EU sowie von europäischen und internationalen
Institutionen in Wien. Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of
Understanding, eines „Prüm-like“ Übereinkommens sowie eines
entsprechenden Durchführungsabkommens machen sich sechs
Westbalkanstaaten und fünf EU-Mitgliedstaaten bereit, auf
EU-Prüm-Niveau zusammenzuarbeiten.

Bereits während des letzten österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr
2006 wurde mit den Ländern des Westbalkan und weiteren Drittstaaten
eine „Partnerschaft für die Sicherheit“ begründet sowie mit der
Unterzeichnung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa
(PCC SEE) die Zusammenarbeit auf Schengen-Standards ausgerichtet.
„Mit Anhebung der Polizeikooperation auf Prüm-Niveau setzen wir nun
den nächsten entscheidenden Schritt für Sicherheit und Stabilität in
unserer Region“, sagte Kickl. Die beschlossenen Abkommen ermöglichen
den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und
Fahrzeugregisterdaten zwischen Albanien, Bulgarien, der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien,
Serbien, Ungarn und Österreich.

Erklärtes Ziel des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich
innere Sicherheit ist die Arbeit an einer bürgernahen, krisenfesten
und zukunftsfähigen EU-Sicherheitsunion. „Das erfordert eine
verstärkte Zusammenarbeit mit relevanten Partnern am Balkan, aber
auch in Afrika, und dafür nutzen wir unseren EU-Ratsvorsitz so gut
wie möglich“, betonte der Innenminister. Am ersten Tag der Konferenz
zu Sicherheit und Migration standen daher vertiefende Beratungen zu
den Themen Asyl, Migration, Grenzschutz sowie europäische Werte,
Extremismus und Terrorismus mit den Partnern des Westbalkan auf der
Agenda. Der zweite Konferenztag ist der Kooperation mit Nordafrika
gewidmet.

Neben Innenministerinnen und -ministern von Westbalkan und Moldau
sowie EU-Mitgliedstaaten und den Staaten der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) – Liechtenstein, Island, Norwegen und
Schweiz – nahmen an der Konferenz am 13. September 2018 auch
Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des
Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EU-Grundrechteagentur, des
Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), von FRONTEX,
Europol und Interpol sowie Vertreterinnen und Vertreter der
Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des
Internationalen Zentrums für die Entwicklung der Migrationspolitik
(ICMPD) teil.

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