Prettner/Hacker/Darabos/Königsberger-Ludwig: Es gibt keine Bund-Länder-Vereinbarung zur Sozialversicherung

Wien (OTS) - Mit Staunen und Verwunderung nehmen die Gesundheitslandesräte von Kärnten, Burgenland, Wien und Niederösterreich, Beate Prettner, Norbert Darabos, Peter Hacker und Ulrike Königsberger-Ludwig zur Kenntnis, dass die Änderungen in der Struktur der Sozialversicherung zwischen der schwarz-blauen Bundesregierung und den Bundesländern akkordiert sei. „Mit uns hat niemand gesprochen; es hat weder Gespräche, noch Kontaktversuche oder Einladungen, noch bereitgestellte Unterlagen zum Thema Sozialversicherung von Seiten der Bundesregierung gegeben“, so die Landesräte.

Möglicherweise sei diese Vorgangsweise der Versuch einer Neudefinition des Begriffs ‚Bund-Länder-Vereinbarung‘, wenn Deals nur noch im Kreise der schwarzen Landesräte mit der Ministerin ‚gepackelt‘ werden. „Die Gespräche zur Sozialversicherung sind aus unserer Sicht keineswegs erfolgreich abgeschlossen; sie haben noch gar nicht begonnen. Jedenfalls ist es für die schwarz-blaue Regierung zu früh eine vermeintliche Reform der Sozialversicherung zu feiern“, schlossen die Gesundheitslandesräte aus Kärnten, Burgenland, Wien und Niederösterreich.

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