Prettner/Hacker/Darabos/Königsberger-Ludwig: Es gibt keine Bund-Länder-Vereinbarung zur Sozialversicherung

Wien (OTS) - Mit Staunen und Verwunderung nehmen die
Gesundheitslandesräte von Kärnten, Burgenland, Wien und
Niederösterreich, Beate Prettner, Norbert Darabos, Peter Hacker und
Ulrike Königsberger-Ludwig zur Kenntnis, dass die Änderungen in der
Struktur der Sozialversicherung zwischen der schwarz-blauen
Bundesregierung und den Bundesländern akkordiert sei. „Mit uns hat
niemand gesprochen; es hat weder Gespräche, noch Kontaktversuche oder
Einladungen, noch bereitgestellte Unterlagen zum Thema
Sozialversicherung von Seiten der Bundesregierung gegeben“, so die
Landesräte.

Möglicherweise sei diese Vorgangsweise der Versuch einer
Neudefinition des Begriffs ‚Bund-Länder-Vereinbarung‘, wenn Deals nur
noch im Kreise der schwarzen Landesräte mit der Ministerin
‚gepackelt‘ werden. „Die Gespräche zur Sozialversicherung sind aus
unserer Sicht keineswegs erfolgreich abgeschlossen; sie haben noch
gar nicht begonnen. Jedenfalls ist es für die schwarz-blaue Regierung
zu früh eine vermeintliche Reform der Sozialversicherung zu feiern“,
schlossen die Gesundheitslandesräte aus Kärnten, Burgenland, Wien und
Niederösterreich.

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