Liste Pilz/Zadic: Bundespräsident muss Bestellung von rechts-außen Schläger und Neonazi-Freund zum Verwaltungsrichter verhindern

Wien (OTS) - Scharf verurteilt Alma Zadic von der Liste Pilz die geplante Bestellung des früheren Mitarbeiters von FPÖ-Nationalrat Martin Graf zum Verwaltungsrichter. Sein Name tauchte auf einer entsprechenden Liste der Regierung zur Richterbestellung auf. „Wenn ich mir die Verbandelung zwischen Herrn Keyl und dem bekennenden Neo-Nazi Gottfried Küssel anschaue, bin ich mir nicht sicher, auf welcher Seite Herr Hubert Keyl in Chemnitz gestanden wäre. Nicht einmal in seinen eigenen rechten Kreisen möchte man mit dem Herrn in Verbindung gebracht werden: Wer sogar von zwei rechts-rechten Burschenschaften auf Lebenszeit ausgeschlossen wurde, hat in einem österreichischen Gerichtssaal als Richter nichts verloren“, kritisiert Zadic. „Wenn das die ‚klugen und fähigen Köpfe‘ der FPÖ sind, wie es FPÖ-Generalsekretär Hafenecker formuliert hat, muss man sich fragen wie die nicht so klugen und nicht so fähigen Köpfe der FPÖ wohl ausschauen.

Wenn man sich den bisherigen Lebenslauf von Herrn Keyl und den ideologischen Sumpf anschaut, den er seine politische Heimat nennt, muss man sich schon fragen, ob dieser Mensch die Voraussetzungen für den wichtigen Beruf eines unabhängigen Richters erfüllt“, wundert sich Zadic. Da der Bundespräsident Van der Bellen die Richterbestellung unterschreiben und überprüfen muss, ist er unser letzter Rettungsanker. „Wir fordern den Bundespräsidenten daher dringend auf, genau hinzuschauen, wen die Regierung in wichtige Positionen hieven möchte und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Hubert Keyl abzulehnen“, sagt Zadic. „Ich erwarte auch von Bundeskanzler Kurz und Justizminister Moser, dass sie hier entschieden auftreten und unsere Justiz nicht im Namen des Machterhalts an die FPÖ verkaufen“, appelliert Zadic.

Wie profil bereits 2010 berichtete, wurde Herr Keyl aus der Burschenschaft Albia ausgeschlossen, nachdem er heftig gegen seine Bundesbrüder intrigiert hatte. In der nächsten Burschenschaft, der Silesia, endete eine Feier mit ihm in einer wilden Schlägerei vor einem Rotlichtlokal, in dem er auch seine Ehefrau geschlagen haben soll. Aus der Burschenschaft Silesia wurde er unehrenhaft hinausgeworfen und auf Lebenszeit ausgeschlossen.

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