AK und GKK OÖ warnen: Mit der Kassenfusion droht die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs

Linz (OTS) - Unter dem Deckmantel „Reform“ will die Regierung die Krankenkassen zusammenlegen. Angeblich aus Spargründen. In Wirklichkeit aber geht es um politische Kontrolle. Die Eigentümerinnen und Eigentümer – das ist nicht die Regierung, sondern das sind 8,7 Millionen Versicherte österreichweit und 1,3 Millionen allein in Oberösterreich – sollen damit ausgeschaltet werden. Damit handelt es sich um die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs. Grund zur Sorge besteht auch hinsichtlich unseres Gesundheitssystems. Eine so große Umwälzung wird nicht ohne Leistungskürzungen erfolgen. Arbeiterkammer und Gebietskrankenkasse Oberösterreich fordern die Regierung auf, die Zentralisierungs-Pläne umgehend zu stoppen und stattdessen zu gemeinsamen Überlegungen einzuladen, wie unser Gesundheitssystem verbessert werden kann.

 Macht die Bundesregierung ihre Ankündigungen wahr, so wird demnächst mit einem Federstrich ein jahrzehntelanges Erfolgsmodell, das System der Krankenversicherung, in seinen Grundfesten erschüttert. Aus 21 Sozialversicherungsträgern sollen nur noch fünf werden. Die neun Ländergebietskrankenkassen werden dann zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. Damit naht das Ende der Selbstverwaltung, auf deren Prinzip die österreichische Krankenversicherung basiert und die an Effizienz kaum zu übertreffen ist: Die Verwaltungskosten der Krankenversicherungsträger in Relation zu den Gesamteinnahmen liegen unter drei Prozent. Umso unverständlicher ist die Ansage der Bundesregierung, die hohen Verwaltungskosten müssten gesenkt werden. 

 Kolportiert wird eine Einsparungssumme von einer Milliarde Euro. Woraus sich dieser Betrag zusammensetzen soll, ist bisher nicht durchgedrungen. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Bei der geplanten Umstrukturierung ist bisher nur ein Bestreben erkennbar - eine Machtverschiebung zulasten der Arbeitnehmerseite, also der Versicherten, hin zur Wirtschaft.“ Denn die Bundesregierung möchte die Selbstverwaltung paritätisch besetzen: Die Gremien würden sich dann je zur Hälfte aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter/-innen zusammensetzen. „Künftig würde also die Wirtschaft entscheiden, ob Arbeiternehmern eine medizinische Versorgung zusteht, ob eine Rehabilitation bewilligt wird oder wie mit erkrankten Kindern, Alten und Pflegebedürftigen zu verfahren sein wird“, kritisiert Kalliauer.

 Besonders negative Auswirkungen sind für die oberösterreichischen Versicherten zu erwarten. Bisher waren alle Akteure/-innen in Oberösterreich – einschließlich Landeshauptmann, Gesundheitslandesrat, Sozialpartner – stets stolz auf die brillante Performance der Gebietskrankenkasse. Soll die hervorragende Gesundheitsversorgung und Qualität auch künftig sichergestellt sein, müssen die in Oberösterreich erwirtschafteten Beitragseinnahmen auch für die oberösterreichische Versorgung zur Verfügung stehen. Das wäre künftig nicht mehr der Fall, denn es würde viel Geld aus Oberösterreich in die zentrale Österreichische Gesundheitskasse abfließen. GKK-Obmann Maringer: „Wir haben 2017 mit 3,4 Millionen Euro wieder sehr positiv abgeschlossen. Das Geld brauchen wir dringend, um die Versorgungsqualität in unserem Bundesland aufrecht zu erhalten und noch weiter zu verbessern.“ Entgegen allen Beteuerungen der Regierung werden die geplante Umstrukturierung und die angekündigten Einsparungen nicht ohne Leistungskürzungen möglich sein.

 Die geplante Zentralisierung würde zu einer Verteuerung führen, denn sie bringt unter anderem längere Entscheidungswege und höheren bürokratische Aufwand mit sich. Von höherer Effizienz kann keine Rede sein.

 Aus all diesen Gründen sprechen sich AK und GKK OÖ klar und deutlich für die Beibehaltung der demokratischen und regionalen Selbstverwaltung in der Krankenversicherung aus. Kalliauer: „Aus Sicht der AK darf es zu keiner Zusammenlegung kommen.“ Die Versicherten sind bei ihrer Gebietskrankenkasse bestens aufgehoben und bekommen alle Leistungen, die sie brauchen in hoher Qualität und auch regional in bester Abstimmung. Dies ist nur mit vollwertigen Einrichtungen und kompetenten Menschen vor Ort möglich und ganz sicher nicht durch eine schwerfällige Zentrale.

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