NEOS zu Ungarn: Wer die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, muss mit Konsequenzen rechnen

Beate Meinl-Reisinger: „Der Kuschelkurs der österreichischen Regierung zu Orban geht trotzdem weiter - er wechselt nur von einem Koalitionspartner zum anderen.“

Wien (OTS) - „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der Europäischen Union. Dass heute eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn gestimmt hat, ist daher äußerst begrüßenswert. Wir stellen damit klar, dass der Bruch europäischer Regeln sowie Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten in der Europäischen Union klare Folgen haben. Wer wie Orbán ständig gegen die EU wettert, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft unterdrückt und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, der muss mit den Konsequenzen rechnen“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.

Kuschelkurs mit Orban wechselt von einem Koalitionspartner zum anderen

Viel zu lange schon haben die Europäischen Volksparteien die Augen vor den autoritären und illiberalen Umbrüchen in Ungarn verschlossen. „Der Kuschelkurs der österreichischen Regierung zu Orban geht jetzt weiter - er wechselt nur von einem Koalitionspartner zum anderen. Während Kanzler Kurz so tut, als würde er sich vom ungarischen Premier distanzieren, übernimmt nun einfach die FPÖ dessen Rolle. Das ist ein sehr durchschaubares Spiel“, so Meinl-Reisinger. Es sei inakzeptabel, dass Strache als Vizekanzler die Angriffe Orbans auf Europa, den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte nun sogar abfeiere und ihm Asyl in seiner Parteifamilie der Rechtspopulisten anbiete. „Das ist einer Regierung unwürdig. Würde Kurz seinen vermeintlich neuen Kurs ernst meinen, würde er das nicht tolerieren."

Rückfragen & Kontakt:

NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0002