Mehrheit der Abgeordneten stimmt für Artikel-7-Verfahren
Utl.: Mehrheit der Abgeordneten stimmt für Artikel-7-Verfahren =
Wien (OTS/SK) - "Eine historischer Tag", freut sich Josef
Weidenholzer über die Annahme des Berichts zur Lage in Ungarn und
ergänzt: „Das Europaparlament schickt heute ein starkes und schönes
Signal für Europa – das ist ein wichtiger Etappensieg für die
Grundrechte und zeigt, Beharrlichkeit zahlt sich aus." ****
Insgesamt haben zwei Drittel der Abgeordneten für die Einleitung des
Artikel-7-Verfahrens gestimmt. Weidenholzer hat für die
SozialdemokratInnen den Bericht verhandelt. "Die Abstimmung ist das
Ergebnis eines intensiven Prozesses. In Ungarn wird europäisches
Recht seit Jahren systematisch verletzt. Das kann nicht folgenlos
bleiben. Das heutige Ergebnis zeigt, dass Premierminister Orbáns
Argumente auf schwachen Füßen stehen. Sein arroganter Auftritt hat
ihn Unterstützung in den eigenen Reihen gekostet", so Weidenholzer,
Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
„Wenn Demokratie und Menschenrechte systematisch verletzt werden,
müssen wir handeln. Wenn in einem Mitgliedsstaat die
Rechtsstaatlichkeit unter Druck kommt, dürfen die europäischen
Partner davor nicht die Augen verschließen. Gut, dass das endlich
auch eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten so sieht und sich
auf die Seite des Europas der Grundwerte gestellt hat. Konsequent
wäre aber nur der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei", sagt
der SPÖ-EU-Abgeordnete. (Schluss) up/mp
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