Liste Pilz/Zadic: ÖVP und FPÖ müssen sich aus ideologischem Sumpf befreien und zu einer vernünftigen Integrationspolitik finden

Wien (OTS) -Die von ÖVP und FPÖ geplante Abschiebung von leistungs- und integrationswilligen jungen Lehrlingen ist leider keine Überraschung. Die schwarz-blaue Regierung führt ihre hirn- und herzlose Politik mit trauriger Hartnäckigkeit gegen alle Stimmen der Vernunft und Menschlichkeit aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und sogar aus den eigenen Reihen fort“, kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic und weiter: „Dabei sind ÖVP und FPÖ auch bereit, gegen ihr eigenes Regierungsprogramm zu verstoßen. Denn dieses hält ganz klar fest: ‚Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik [soll sich] am Leitsatz Integration durch Leistung orientieren‘. Die schwarz-blaue Integrationspolitik scheint sich jedoch vielmehr am ideologischen Gedankengut eines Herbert Kickl zu orientieren.

Dabei übersieht der Innenminister bewusst, dass es hierbei um keine Ausnahmen geht, sondern auch darum, bestehendes Recht richtig umzusetzen und eine Möglichkeit zu eröffnen, bei erfolgreicher Arbeitsmarktintegration im Land, einen legalen Aufenthaltstitel zu beantragen. Weiters wäre es sinnvoll, das erfolgreiche deutsche Modell auch bei uns umzusetzen. Das bedeutet, dass sich an eine dreijährige Lehre noch zwei Jahre im Job anschließen, um jungen Menschen eine Zukunft und österreichischen Betrieben notwendige Arbeitskräfte zu geben. Dieses Modell ist auch die beste Entwicklungszusammenarbeit und müsse nun auch in Österreich Einzug halten“, fordert Zadic.

Anstatt neue Probleme in Österreich zu erzeugen, wäre die Regierung eigentlich gewählt, Probleme zu lösen. Das bisherige Verhalten von ÖVP und FPÖ erweckt allerdings den Anschein, dass beide kein Interesse haben, Lösungen zu finden. Die Pläne der Regierung werden die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land und die Spannungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen weiter vorantreiben. Ob das Taktik in Vorbereitung auf die nächste Wahl ist, traue ich mich nicht zu beurteilen. Aber es ist kein Geheimnis, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ ihre Wahlerfolge zu einem guten Teil der Stimmungsmache gegen Neuankömmlinge im Land zu verdanken haben“, meint die integrationspolitische Sprecherin der Liste Pilz.

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