Liste Pilz/Zadic: Loblied von Vilimsky auf Orban ist Armutszeugnis für Österreich

EU-Zerstörungskurs von Vilimsky darf von Bundeskanzler Kurz nicht weiter toleriert werden

Wien (OTS) - In der ZiB 2 vom 11.9.2018 bezeichnete Harald Vilimsky Viktor Orban als Helden, dem er Lob und Anerkennung ausspreche. Darüber hinaus meinte er, er könne zahlreiche Verstöße der EU gegen fundamentale Werte aufzählen. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, ist schockiert über diese Aussagen: „Vilimskys Loblied auf Orban wirft ein schlechtes Licht auf Österreich, nicht nur im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes. Es ist absolut inakzeptabel für den Generalsekretär einer Regierungspartei, die Verstöße Ungarns gegen das gemeinsame europäische Recht, die fundamentalen Grundrechte und die liberale Demokratie zu loben und damit die Grundlage der Europäischen Union in Frage zu stellen.

Wie lange wird der Bundeskanzler Kurz den ständigen Entgleisungen des Koalitionspartners weiter schweigend zusehen? Zadic dazu: „Langsam kann sich die ÖVP nicht mehr schönreden, dass eine erfolgreiche Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ noch möglich ist, wenn fundamentale Unterschiede in ihren Haltungen zur EU, zu den Grundwerten und zur Rechtsstaatlichkeit bestehen. Bundeskanzler Kurz darf seine Augen nicht mehr verschließen. Das Problem wird weiterhin bestehen, selbst wenn er die Augen aufmacht. Vor allem, wenn das Ansehen Österreichs in der EU dermaßen unter Beschuss steht.

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