- 12.09.2018, 10:09:34
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Wiener Neustadt: Aus für Müller-Filiale in der Innenstadt
Milliardenschwerer deutscher Investmentfonds lässt Innenstadt ausbluten!
Utl.: Milliardenschwerer deutscher Investmentfonds lässt
Innenstadt ausbluten! =
St. Pölten (OTS/NÖI) - Heute, Mittwoch, hat Wiener Neustadts
Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger im Beisein von allen im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen darüber informiert, dass die
Schließung der Filiale der Drogeriekette Müller in der Wiener
Neustädter Innenstadt nicht abgewendet werden konnte. Auf Basis einer
ausverhandelten Mietpreisreduktion und einer von der Stadt Wiener
Neustadt in Aussicht gestellten Ausfallshaftung hatte Müller bereits
eingewilligt, bis Mitte 2019 in der Innenstadt zu bleiben und bei den
zu erwartenden steigenden Umsatzzahlen auch langfristig den Standort
zu halten. Ein Knebelvertrag mit dem Betreiber der Merkur City,
hinter dem der deutsche Investmentfonds KGAL steht, wo Müller
ebenfalls eine Filiale betreibt, hat diese ausverhandelte Lösung
verhindert.
„Ich habe in den vergangenen Tagen alles in meiner Macht Stehende
getan, um die Müller-Filiale zu retten. Es macht mich wütend und
traurig, dass aufgrund eines Knebelvertrages mit einem Unternehmen,
hinter dem ein deutscher Investmentfonds steht, der die Innenstadt
ausbluten lässt, alle Bemühungen umsonst waren. Allerdings halte ich
fest, dass sich Herr Müller als Eigentümer der gleichnamigen
Drogeriekette bis zuletzt für eine Weiterführung der
Innenstadt-Filiale stark gemacht hat, wofür ich ihm ausdrücklich
danke. Aufgrund der Haltung der Verantwortlichen des Investmentfonds
ist jedoch heute einmal ein schwarzer Tag für die Wiener Neustädter
Innenstadt sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Müller.
Ich kann gar nicht sagen, wie weh uns diese Entwicklung tut“, so
Schneeberger.
Knebelvertrag sorgt für Entrüstung der Stadtpolitik
Der Sideletter zum Mietvertrag in der Merkur City, den Müller im
April dieses Jahres unterschrieben hat, hat es in sich. Um in der
Merkur City einen günstigeren Mietpreis zu erhalten, musste sich
Müller dazu verpflichten, bis Jahresende 2018 die Filiale in der
Wiener Neustädter Innenstadt zu schließen. Die Merkur City wurde erst
im Vorjahr von der M City GmbH erweitert. Hinter der M City GmbH
steht der deutsche Investmentfonds KGAL. Die KGAL-Gruppe ist laut
deren Homepage ein führender Investment- und Assetmanager mit einem
verwalteten Investitionsvolumen von rund 22,7 Milliarden Euro. Trotz
intensiver Verhandlungen mit Verantwortlichen des Investmentfonds gab
es keine Bereitschaft, den Sideletter zurück zu ziehen. „Hier nutzen
der deutsche Investmentfonds KGAL beziehungsweise die M City GmbH,
ihre Stellung aus, um mit finanziellen Anreizen unsere Innenstadt zu
ruinieren.
Aus Gesprächen mit anderen Kaufleuten wissen wir nämlich, dass
derartige Vereinbarungen dort gängige Praxis sind. Damit erklären
sich auch so manche andere Leerstände in der Innenstadt, wie zum
Beispiel H&M, wo ebenfalls die Filialen von der Innenstadt weg in die
Merkur City übersiedelt sind. Diese Vorgangsweise ist für uns
unlauter und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Es kann nicht
sein, dass die Stadt Wiener Neustadt und das Land Niederösterreich
Millionen-Steuerbeträge zur Attraktivierung in die Innenstadt pumpen,
während ein deutscher Investmentfonds diese Maßnahmen konterkariert,
damit die Innenstadt schädigt und Arbeitsplätze vernichtet“, betonen
Bürgermeister Klaus Schneeberger, die beiden Vizebürgermeister
Christian Stocker und Horst Karas, Bürgermeister-Stellvertreter
Michael Schnedlitz sowie die Fraktionsobleute Margarete Sitz, Philipp
Gruber, Tanja Windbüchler-Souschill, Evamaria Sluka-Grabner und
Wolfgang Haberler.
Um die Interessen der Stadt umfangreich zu wahren, haben sich alle
Gemeinderatsfraktionen daher auf einen gemeinsamen Antrag für die
Gemeinderatssitzung am kommenden Montag verständigt:
• Der Magistratsdirektor wird beauftragt, eine rechtliche Prüfung
durch die Bundeswettbewerbsbehörde zu veranlassen.
• Bund, Land und Städtebund werden ersucht, über gesetzliche
Rahmenbedingungen zu diskutieren, die derartige Praktiken
unterbinden.
• Neben der Intensivierung des Leerflächenmanagements sollen
sämtliche Maßnahmen zur Ansiedelung von Betrieben vertieft und ein
City Management etabliert werden.
• Der in Ausarbeitung befindliche Stadtentwicklungsplan „STEP 2030“
soll sich ausführlich mit dem Thema der Innenstadtentwicklung
befassen.
• Die auf facebook gestartete und von allen Gemeinderatsfraktionen
mitgetragene Kampagne „Meine Innenstadt WN – Wir kaufen bei dir.“,
welche innerhalb weniger Tage bereits rund 2.000 Mitglieder zählt,
soll weiter verfolgt und ausgeweitet werden.
„Was hier geschieht, trifft den Lebensnerv unserer Innenstadt sowie
vieler Innenstädte in Österreich. Daher werden wir alles in unserer
Macht Stehende tun, um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten. Ich
bedanke mich daher bei allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen,
dass wir in dieser Frage alle an einem Strang ziehen und die Zukunft
der Innenstadt zu unserem gemeinsamen Anliegen machen“, betont
Schneeberger.
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