Muchitsch: AMS-Kürzungen sind ein Faktum – alles andere Falschinformationen

Wien (OTS/SK) - Als „totale Falschinformation“ bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Meldungen, wonach es keine Kürzungen beim AMS gebe. „Faktum ist, dass das Budget von 2017 auf 2018 auf 1,4 Milliarden gekürzt wurde und für das Jahr 2019 es nochmals um ein Viertel weniger Budget in der Höhe von 1,051 Mrd. Euro gibt, so Muchitsch. „In den aktuellen Meldungen, dass doch nicht gekürzt wird, geht es nur um die Auflösung der Rücklagen. Und um die Frage, ob die jährlich um 200 Millionen Euro anwachsende Rücklage vom AMS selbst verwendet werden darf für Beschäftigungsmaßnahmen oder von der Regierung zweckentfremdet werden kann. Hier muss man betonen, das sind Arbeitslosenversicherungsbeiträge von den BeitragszahlerInnen“, stellte Muchitsch klar. Diese Rücklagen wurden noch von jeder Regierung für den Arbeitsmarkt verwendet, das „ist das erste Mal, dass das eine Regierung verhindern will“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) up/sl

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