Lercher zu ORF-Sommergespräch: Bei den Menschen wird gekürzt – das ist Fakt, keine Propaganda

„Kurz-Aussagen grenzen an Vortäuschung falscher Tatsachen“

Wien (OTS/SK) - Zum gestrigen ORF-„Sommergespräch“ mit Bundeskanzler Kurz hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher fest: „Es ist geradezu dreist, wie Konzernkanzler Kurz versucht, die Realität zu verbiegen. Seine Aussagen grenzen schon an Vortäuschung falscher Tatsachen. Denn Fakt ist: Der Sozialstaat wird unter ihm nicht aus,-sondern in Rekordtempo abgebaut. Familien mit kleinerem Einkommen werden nicht entlastet – dafür aber Gutverdiener und Großkonzerne; der 12-Stunden-Tag ist nicht freiwillig – er schafft Freiräume nur für Großunternehmen; Konzernkanzler Kurz tut nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – er kürzt erfolgreiche Jobprogramme. Und beim BVT ist nicht alles in Ordnung - die BVT-Affäre rund um Innenminister Kickl schadet Österreich massiv“, sagt Lercher. „Bei den Menschen wird gekürzt, die Großkonzerne erhalten Milliardengeschenke – das ist Fakt, keine Propaganda!“, stellt Lercher klar. ****

Die Kurz-Regierung streicht die Notstandshilfe und kürzt die Mindestsicherung. Davon betroffen sind tausende österreichische Familien mit Kindern. Den sogenannten Familienbonus erhalten in voller Höhe von 1.500 Euro nur Gutverdiener. Alleinerziehende und Geringverdiener bekommen dagegen nur ein Almosen. „Das sind Tatsachen“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Großspender und Konzerne werden von der Kurz-Regierung mit milliardenschweren Steuersenkungen beschenkt: „Allein die Senkung der KöSt wird den Staat satte zwei Mrd. Euro im Jahr kosten!“, dazu kommen Senkungen der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung und Minimalstrafen bei Sozialbetrug.

Von Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag zu sprechen und davon, dass sich für die ArbeitnehmerInnen dadurch nichts ändern werde, sei „schon zynisch“, so Lercher: „Erzählen Sie das dem Familienvater, der seine Kinder nicht mehr zu Gesicht bekommt, weil er 12 Stunden auf der Baustelle ist.“ Der 12-Stunden-Tag sei keine Propaganda, sondern traurige Wahrheit. „3,7 Mio. Menschen können nun ganz einfach vom Chef gezwungen werden, mehr zu arbeiten. Und zwar für weniger Geld -das ist die Realität. Denn die Zuschläge bei Gleitzeit entfallen“, so Lercher.

Die Regierung streicht erfolgreiche Job-Programme wie die "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose. Sie kürzt drastisch bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten und beim AMS. „Jetzt auf einmal rudert die Regierung zurück und will ‚die Arbeitslosigkeit bekämpfen‘. Bis auf die Ankündigung zu einem ‚Job-Gipfel‘ hat die Kurz-Regierung aber nichts geliefert“, stellt Lercher klar.

Daneben versuche Kanzler Kurz, die BVT-Causa herunterzuspielen, die Österreichs Sicherheit und dessen Ansehen in der Welt massiv gefährdet. Und auch die Versuche, sich jetzt – kurz vor der bevorstehenden EU-Wahl – von seinen autokratischen Freunden wie Ungarns Regierungschef Victor Orban zu distanzieren, sei wenig glaubwürdig. „Vor kurzem nannte er diesen noch sein Vorbild. Jetzt betont Kurz mit einem Mal die europäischen Werte. Doch Orban hat damals wie heute demokratische Werte mit Füßen getreten“, betont Lercher. „Konzernkanzler Kurz tischt den Österreicherinnen und Österreichern ein Märchen nach dem anderen auf. Wir als starke Opposition werden uns weiter an die Fakten halten“, betont Lercher. (Schluss) sc/up

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