Lercher zu ORF-Sommergespräch: Bei den Menschen wird gekürzt – das ist Fakt, keine Propaganda

Utl.: „Kurz-Aussagen grenzen an Vortäuschung falscher Tatsachen“ =

Wien (OTS/SK) - Zum gestrigen ORF-„Sommergespräch“ mit Bundeskanzler
Kurz hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher fest: „Es ist
geradezu dreist, wie Konzernkanzler Kurz versucht, die Realität zu
verbiegen. Seine Aussagen grenzen schon an Vortäuschung falscher
Tatsachen. Denn Fakt ist: Der Sozialstaat wird unter ihm nicht aus,-
sondern in Rekordtempo abgebaut. Familien mit kleinerem Einkommen
werden nicht entlastet – dafür aber Gutverdiener und Großkonzerne;
der 12-Stunden-Tag ist nicht freiwillig – er schafft Freiräume nur
für Großunternehmen; Konzernkanzler Kurz tut nichts zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit – er kürzt erfolgreiche Jobprogramme. Und beim
BVT ist nicht alles in Ordnung - die BVT-Affäre rund um Innenminister
Kickl schadet Österreich massiv“, sagt Lercher. „Bei den Menschen
wird gekürzt, die Großkonzerne erhalten Milliardengeschenke – das ist
Fakt, keine Propaganda!“, stellt Lercher klar. ****

Die Kurz-Regierung streicht die Notstandshilfe und kürzt die
Mindestsicherung. Davon betroffen sind tausende österreichische
Familien mit Kindern. Den sogenannten Familienbonus erhalten in
voller Höhe von 1.500 Euro nur Gutverdiener. Alleinerziehende und
Geringverdiener bekommen dagegen nur ein Almosen. „Das sind
Tatsachen“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Großspender und
Konzerne werden von der Kurz-Regierung mit milliardenschweren
Steuersenkungen beschenkt: „Allein die Senkung der KöSt wird den
Staat satte zwei Mrd. Euro im Jahr kosten!“, dazu kommen Senkungen
der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung und Minimalstrafen
bei Sozialbetrug.

Von Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag zu sprechen und davon, dass
sich für die ArbeitnehmerInnen dadurch nichts ändern werde, sei
„schon zynisch“, so Lercher: „Erzählen Sie das dem Familienvater, der
seine Kinder nicht mehr zu Gesicht bekommt, weil er 12 Stunden auf
der Baustelle ist.“ Der 12-Stunden-Tag sei keine Propaganda, sondern
traurige Wahrheit. „3,7 Mio. Menschen können nun ganz einfach vom
Chef gezwungen werden, mehr zu arbeiten. Und zwar für weniger Geld -
das ist die Realität. Denn die Zuschläge bei Gleitzeit entfallen“, so
Lercher.

Die Regierung streicht erfolgreiche Job-Programme wie die "Aktion
20.000" für ältere Langzeitarbeitslose. Sie kürzt drastisch bei den
überbetrieblichen Lehrwerkstätten und beim AMS. „Jetzt auf einmal
rudert die Regierung zurück und will ‚die Arbeitslosigkeit
bekämpfen‘. Bis auf die Ankündigung zu einem ‚Job-Gipfel‘ hat die
Kurz-Regierung aber nichts geliefert“, stellt Lercher klar.

Daneben versuche Kanzler Kurz, die BVT-Causa herunterzuspielen, die
Österreichs Sicherheit und dessen Ansehen in der Welt massiv
gefährdet. Und auch die Versuche, sich jetzt – kurz vor der
bevorstehenden EU-Wahl – von seinen autokratischen Freunden wie
Ungarns Regierungschef Victor Orban zu distanzieren, sei wenig
glaubwürdig. „Vor kurzem nannte er diesen noch sein Vorbild. Jetzt
betont Kurz mit einem Mal die europäischen Werte. Doch Orban hat
damals wie heute demokratische Werte mit Füßen getreten“, betont
Lercher. „Konzernkanzler Kurz tischt den Österreicherinnen und
Österreichern ein Märchen nach dem anderen auf. Wir als starke
Opposition werden uns weiter an die Fakten halten“, betont Lercher.
(Schluss) sc/up

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