FPÖ-Darmann: KABEG ignoriert RH-Empfehlung nach mehr Transparenz bei KABEG-Spitzengehältern

Utl.: Nur 33,5 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt – Bei
über 50 Prozent nur vage Zusagen =

Klagenfurt (OTS) - „Warum weigert sich die SPÖ Kärnten, die Gehälter
der KABEG-Manager dem Aufsichtsrat offen zu legen, obwohl der
Landesrechnungshof darauf drängt, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat
alle Sonderverträge vorzulegen hat“, fragt heute der Vorsitzende des
Landtags-Kontrollausschusses FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Die
Antwort liege auf der Hand: „Offenbar will man die Privilegien
einiger weniger geheim halten.“ Nur so ist es erklärbar, dass sich
der KABEG-Vorstand weigert, die Empfehlung des Rechnungshofes
umzusetzen.

Darmann erinnert daran, dass der LRH die Höhe der Bezüge der
leitenden Mitarbeiter des KABEG-Managements gerügt hat. Zwei von
ihnen bekämen sogar mehr als der Landeshauptmann. Aus Sicht des LRH
waren diese Bezugshöhen in Anbetracht der jeweiligen Verantwortung
und des fehlenden wirtschaftlichen Risikos, insbesondere durch die
Übernahme der Abgangsdeckung der KABEG durch das Land, nicht zu
rechtfertigen.

Es gäbe die Chance, dass diese Privilegien gestoppt werden, wenn der
Aufsichtsrat Einblick in diese Gehaltsexzesse erhielte. „Mit
Rückendeckung der SPÖ und ÖVP kann der Vorstand dieses
Transparenzgebot ignorieren!“, kritisiert Darmann.

Das wurde in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses offenbar,
bei dem der Bericht des Landesrechnungshofes zum „Nachfrageverfahren
2016“ behandelt wurde. Der LRH fragte im Jahr 2018 bei allen
geprüften Stellen den Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Jahr
2016 ab. „Die Empfehlungen und Anregungen des Rechnungshofes sind
sehr wertvoll und wichtig für unsere parlamentarische Arbeit als
Kontrollpartei in Kärnten und spielen vor allem bei politischen
Entscheidungen eine wichtige Rolle. Der aktuelle Bericht brachte die
Empfehlungen für mehr Transparenz, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit
zutage. Hier ist rasches Handeln gefordert“, verlangt der Vorsitzende
des Landtags-Kontrollausschusses FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Das Nachfrageverfahren zeigt, dass wesentliche Empfehlungen bzw.
Forderungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt werden: So werden die
Sonderverträge im KABEG – Aufsichtsrat nicht zur Genehmigung vorlegt.
„Hier würde ich mir ein verantwortungsvolleres und transparenteres
Vorgehen erwarten. Warum werden diese Verträge nicht offengelegt?“,
so Darmann.

Problematisch sei es auch, wenn die SPÖ-ÖVP-Landesregierung keine
Vollkostenrechnung in der Wohnbauförderung vorlege, wie sie aber der
Rechnungshof verlange. „Das Land gewährt durch die begünstigte
Rückzahlung von Wohnbaudarlehen großzügige Kreditnachlässe. Das
bringt dem Land kurzfristig Liquidität, verursacht aber in ein paar
Jahren, wenn dieselben Darlehen zurückgezahlt werden müssen, eine
große Lücke“, zitiert Darmann. Der Rechnungshof vermisse hier eine
Nachhaltigkeit.

Darmann fordert abschließend mehr Seriosität und Ernsthaftigkeit von
der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Es sind nur 33,5 Prozent der
RH-Empfehlungen umgesetzt. Bei 50 Prozent gibt es nur mündliche
Zusagen. Es sind Taten gefragt und nicht leere Versprechungen.“ Etwa
10 Prozent der RH-Empfehlungen wollen sie überhaupt ignorieren. „Das
ist inakzeptabel. Die FPÖ pocht als Kontrollpartei darauf, dass alle
RH-Empfehlungen umgesetzt werden“, erklärt der FPÖ-Klubobmann.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print