Löger - ECOFIN: „Umsetzung einer EU-Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich“

Utl.: Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft,
Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion =

Wien (OTS) - „Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des
Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“,
verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des
zweiten Sitzungstages des informellen ECOFIN-Rates in Wien. Dabei
hält er eine Einigung bis Ende des Jahres für realistisch.

Die Digitalsteuer führt zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten in
den Mitgliedstaaten. Die Steuer gilt für Umsätze, die durch
Aktivitäten erzielt werden, bei denen User einen wesentlichen Teil
der Wertschöpfung beitragen. Betroffen sein sollen gemäß des
Vorschlags der Europäischen Kommission nur jene Unternehmen, die
weltweite Umsätze in der Höhe von mindestens 750 Mio. Euro sowie
EU-Umsätze von mindestens 50 Mio. erzielen.

„Breite Zustimmung gab es im Rat insbesondere dafür, weitere
Maßnahmen gegen No-Tax und Low-Tax Systeme vorzubereiten. Wir wollen
sicherstellen, dass der Gewinn großer Unternehmen fair besteuert wird
und das Aufkommen daraus steigt“, zeigte sich Löger über den
Fortschritt der Gespräche erfreut.

„Aus der Diskussion ging auch hervor, dass wir, die EU27, in diesen
Fragen eine möglichst einheitliche Position der EU in der OECD
entwickeln sollen“, so Löger. Das unterstreiche auch die Position
Frankreichs und Deutschlands, die eine so genannte „sunset-clause“
vorschlugen. Das bedeutet, dass es eine Befristung der Digitalsteuer
geben soll, bis man auf internationaler Ebene eine Einigung gefunden
hat.

Mittels neuer bzw. verbesserter Budgetinstrumente sollen strukturelle
Schwächen in den Mitgliedstaaten gezielter beseitigt werden.
„InvestEU ist ein Vorschlag der Kommission, der auf dem Europäischen
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufbaut“, erklärte
Österreichs Finanzminister. „Dieser Vorschlag soll rund 650 Mrd. Euro
an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen in den
Bereichen Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung sowie
KMU und Stärkung des sozialen Zusammenhalts mobilisieren. Dabei
erwarten wir uns durch die Zusammenlegung der 14 bereits bestehenden
Finanzinstrumente eine Vereinfachung und Öffnung der
Förderlandschaft.“

Im Kontext des nächsten Finanzrahmens 2021 bis 2027 hat die
Kommission zwei Vorschläge zur Förderung von Strukturreformen und
makroökonomischer Stabilisierung vorgelegt. „Mit Hilfe einer European
Investment Stabilisation Function (EISF) mit einem maximalen
Darlehensvolumen von 30 Mrd. Euro und einem so genannten Reform
Support Programme (RSP) in der Höhe von insgesamt 25 Mrd. Euro bis
2027 sollen asymmetrische Schocks abgefangen und Strukturreformen in
den Mitgliedstaaten durchgeführt werden“, so Löger

„Ich darf mich am Ende dieser Woche bei allen Beteiligten herzlich
bedanken. Wien war in den letzten Tagen Finanzhauptstadt Europas und
ich glaube, wir haben Österreich als Gastgeber bestmöglich
präsentiert“, schloss Löger.

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