FPÖ-Jenewein: „SPÖ hält Hexenprozess ab – mit Sachlichkeit hat das nichts zu tun“

„Die Hausdurchsuchung wurde korrekt ausgeführt und die Suspendierungen waren rechtlich in Ordnung“

Wien (OTS) - „Wenn ich mir die Dringliche Anfrage der SPÖ durchlese, dann fühle ich mich schon ein wenig daran erinnert, dass dies in Wahrheit ein Hexenprozess sein soll, der hier von der Opposition abgeführt wird – mit Sachlichkeit hat das nämlich nichts zu tun“, sagte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein in seinem Debattenbeitrag.

„Wir haben jetzt zwei Tage im Untersuchungsausschuss die Möglichkeit gehabt, Zeugen zu hören und alle diese Auskunftspersonen haben ausgesagt, dass es keinen ,Überfall‘ auf das BVT gab, sondern dass dies eine korrekte Amtshandlung war. Es besteht auch kein Anlass zu zweifeln, dass die Leitung dieser Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Hören sie daher mit ihren Verschwörungstheorien auf, denn diese glaubt ihnen ohnehin kein Mensch“, so Jenewein in Richtung Opposition.

„Interessant ist es aber, dass die SPÖ schon nach zwei Tagen weiß – wie sie es in der Dringlichen Anfrage formuliert hat - dass ‚die politische Verantwortung für diesen Überfall nur bei Innenminister Kickl und seinem Generalsekretär liegen könne‘. Da die SPÖ offensichtlich schon jetzt die politische Verantwortung zu kennen glaubt, stelle ich mir daher schon die Frage, ob wir wirklich ein Jahr lang diesen Untersuchungsausschuss abhalten sollten, der sowohl viel Zeit, als auch Geld kostet und viele Ressourcen in Anspruch nimmt. Dieser Umgang der SPÖ mit den Kontrollrechten des Parlaments ist eine Schande“, kritisierte Jenewein.

„Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Opposition freut, wenn die SPÖ-Gladiatoren an das Rednerpult treten und einen einzigen Schmutzkübel über das Innenministerium ausschütten und es dann aber nicht vertragen, wenn sie die entsprechenden Antworten bekommen“, sagte Jenewein.

„Was durch die Zeugenaussagen der ersten zwei Tage jedoch offensichtlich geworden ist, ist, dass es im BVT evidente Probleme mit der Datensicherheit gibt. Seit neun Jahren wird dort mit einem Computersystem gearbeitet, das nicht zertifiziert ist und Mitarbeiter wurden im Umgang mit geheimen Dokumenten nicht geschult. Die Hausdurchsuchung wurde jedoch korrekt ausgeführt und die Suspendierungen waren rechtlich in Ordnung“, betonte Jenewein.

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