Sondersitzung – Duzdar: Bevölkerung zahlt den Preis für „Rambo-Aktion“ im BVT

Utl.: „Wenn Kickl nur ein Mindestmaß an politischem Anstand hat,
tritt er zurück“ =

Wien (OTS/SK) - Scharfe Attacken gegen den Innenminister wegen dessen
Verantwortung für die illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) kamen in der
Nationalrats-Sondersitzung am Freitag auch von SPÖ-Abgeordneter Muna
Duzdar. Duzdar – sie ist Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss –
sprach von einem „schlechten Krimi, der in Österreich Realität
geworden ist“ und von einer „Rambo-Aktion“, bei der versucht wurde,
das BVT „zu zerlegen und zu zerstören“. Den Preis dafür zahle die
österreichische Bevölkerung, die nicht mehr auf ausreichenden Schutz
durch den Verfassungsschutz vertrauen kann. ****

Nach den letzten zwei Tagen im Untersuchungsausschuss müsse man
fragen: „Was hat das noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun?“
Sie selbst sei als Anwältin einiges gewohnt, so Duzdar, aber selbst
überrascht gewesen, wie fassungslos die von der Haudurchsuchung
betroffenen BVT-Mitarbeiter davon im Untersuchungsausschuss berichtet
haben. Die Folge sei, dass Österreich international „zur Lachnummer“
geworden ist und „von internationalen Informationen abgeschnitten
wird“.

„Und wozu war das gut? Nur damit der Verfassungsschutz aufhört, ihre
rechten und rechtsextremen Freunde zu überwachen“, so Duzdar Richtung
FPÖ. Den Preis „für diesen politischen Wahnsinn“ zahle die
österreichische Bevölkerung, die durch das Lahmlegen dieser wichtigen
Behörde keinen umfassenden Schutz mehr hat. „Diese Unsicherheit haben
Sie zu verantworten!“, so Duzdar in Richtung Innenminister Kickl.
„Wenn Sie nur ein Mindestmaß an politischem Anstand haben, treten Sie
heute zurück.“ (Schluss) mr/ah/mp

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