Die Parlamentswoche vom 10. – 14. September 2018

Tagungsbeginn am 11. September; erste Sitzungen des Budget- und des Justizausschusses; Fortsetzung Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Am 11. September 2018 beginnt die Tagung des Nationalrats 2018/19. Als erste Ausschüsse tagen in dieser Woche der Budget- und der Justizausschuss. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eine Sitzung angesetzt.

Montag, 10. September 2018

11.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska erhält Besuch vom polnischen Senatsmarschall Stanislaw Karczewski und einer Delegation zu einem Gespräch.

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die TeilnehmerInnen der 70. Konferenz der "Internationalen Kommission für die Geschichte des Ständewesens und der Parlamente" ("ICHRPI-Konferenz") im Dachfoyer der Hofburg. Bei der Tagung gibt es verschiedene Fachvorträge; am 11. September besuchen die TeilnehmerInnen Eisenstadt und Sopron. Die Konferenz am 12. September findet im Juridicum der Universität Wien statt.

Dienstag, 11. September 2018

09.00 Uhr: Im Vorfeld des "Tages der Demokratie" am 15. September stattet Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska der Polytechnischen Schule in Mattersburg einen Besuch ab. Im Rahmen eines zweistündigen Workshops zu den Themen Mitbestimmung und Demokratie wird auch die Wanderausstellung "Demokratie in Bewegung" gezeigt.

Mittwoch, 12. September 2018

14.30 Uhr: Zu einem Arbeitsgespräch trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den stellvertretenden Premierminister und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani. (Palais Epstein, E1)

16.00 Uhr: Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Bundesrats erhalten Ehrenzeichen: Wolfgang Beer, Ewald Lindinger, Edgar Mayer, sowie die Bundesräte außer Dienst Andreas Pum und Heidelinde Reiter. Die Begrüßung und Würdigung nimmt die Präsidentin des Bundesrats Inge Posch-Gruska vor. (Hofburg, Kleiner Redoutensaal)

Donnerstag, 13. September 2018

10.00 Uhr: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Für 10.00 Uhr ist Siegfried Wolf geladen, für 14 Uhr Hubert Hödl. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Zum ersten Mal in dieser Tagungsperiode trifft der Budgetausschuss zusammen. Die Tagesordnung ist noch nicht endgültig festgelegt. Unter anderem ist eine Diskussion des  Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2017 geplant. Weiters ist vorgesehen, dass Berichte des Finanzministers diskutiert werden, unter anderem zur Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen im zweiten Quartal 2018. Darüber hinaus werden Anträge der Opposition verhandelt. Dabei geht es unter anderem um eine verteilungsgerechte Budgetpolitik.

12.00 Uhr: Auch der Justizausschuss hält heute eine Sitzung ab. Unter anderem werden drei Regierungsvorlagen diskutiert. Dabei geht es um die Einfügung eines neuen Straftatbestands "Reisen für terroristische Zwecke" in das Strafgesetzbuch. Darüber hinaus soll eine Reihe weiterer Bestimmungen geändert werden, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung terroristischer Straftaten stehen, womit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird. Einer zweiten Regierungsvorlage nach soll es künftig auch für Genossenschaften die Umgründungsmöglichkeit der Spaltung geben. Der dritten Regierungsvorlage zufolge sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines elektronischen Notariatsakts geschaffen werden. Außerdem werden drei Entschließungsanträge diskutiert: Sie betreffen die Reduktion der Gerichtsgebühren, den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet und die kostenlose Basis-Information aus dem Firmenbuch. Dem Ausschuss liegen auch mehrere Berichte und ein Antrag das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz und das ABGB betreffend vor. Zu Beginn der Sitzung ist eine "Aktuelle Aussprache" mit Justizminister Josef Moser geplant.

16:00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska besucht die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß, um über die Zukunft der Jugendwohlfahrt und Kinderrechte in Österreich zu sprechen.

17.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Veranstaltung "Wahlrechtsreform - Austausch von Beobachtungen und Vorschlägen" ein. Neben Fachvorträgen von Martina Barker-Ciganikova (OSZE), Armin Rabitsch ("wahlbeobachtung.org") und Robert Stein (Innenministerium) legen Wolfgang Gerstl (ÖVP), Harald Stefan (FPÖ), Peter Wittmann (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Alfred Noll (Liste Pilz) die Positionen der Parlamentsklubs dar. (Hofburg, Dachfoyer)

Freitag, 14. September

10.00 Uhr: Der spanische Europaabgeordnete Enrique Calvet Chambon trifft MandatarInnen des österreichischen Parlaments. Er wird unter anderem über seinen Bericht zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union sprechen. (Bibliothekshof, Lokal 5).

(Schluss) gb

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