Europäisches Parlament: PLENARTAGUNG 10. bis 13. September 2018 - Die Schwerpunkte

Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers letzte SOTEU  
Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten am Mittwoch ab 9 Uhr eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit der Juncker-Kommission vornehmen. 

Urheberrechtsreform: Abstimmung über Verhandlungsposition des Parlaments  
Das Plenum wird am Mittwochmittag über den Standpunkt des Parlaments zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abstimmen. 

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Abstimmung über Einleitung des EU-Verfahrens  
Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Am Dienstag ab 15 Uhr debattieren sie in Anwesenheit des ungarischen Premiers Viktor Orbán über die Lage der Rechtsstaatlichkeit dort. 

EU-USA: Abgeordnete stellen „America first“-Politik in Frage  
Ebenfalls am Dienstagnachmittag nach der Ungarn-Debatte stehen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Fokus. Debattiert wird die Entscheidung der USA, aus wichtigen internationalen Abkommen, Verpflichtungen und Foren auszusteigen. Dies gefährde die Partnerschaft mit der EU.  

Grünes Licht für das Europäische Solidaritätskorps  
Am Montag ab 17 Uhr wird die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps debattiert. Die Abstimmung über das neue Freiwilligenprogramm für junge Menschen in der gesamten EU folgt am Dienstagmittag.

Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über die Zukunft Europas  
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras erörtert am Dienstag ab 9 Uhr mit den Abgeordneten die Zukunft Europas. Er ist damit der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, die im Europäischen Parlament ihre Ideen präsentieren. Am 13. November wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision für die Zukunft Europas im Parlament vorstellen. 

„Superbugs“: Verwendung von Antibiotika soll weiter eingeschränkt werden  
Die wachsende Bedrohung durch multiresistente Bakterien erfordert EU-weite Maßnahmen, um den Einsatz von Antibiotika in den Griff zu bekommen. Die Aussprache findet am Mittwoch statt, die Abstimmung am Donnerstag. 

Qualität von Lebensmitteln: Parlament will doppelte Standards verurteilen  
Ein Produkt, das unter der gleichen Marke und Verpackung verkauft wird, sollte EU-weit die gleiche Zusammensetzung haben, um die Verbraucher nicht irrezuführen. Debatte und Abstimmung finden am Donnerstag statt.  

Verschärfte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung  
Am Mittwoch stehen neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme zur Abstimmung.  

Weitere Informationen

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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