Klausur der Wiener Stadtregierung

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstagvormittag, hat die erste Klausur der Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig im Wiener Rathaus stattgefunden. Dabei wurde eine Vielzahl an Themen und Projekten aus den einzelnen Ressorts besprochen. Insbesondere auch Themen, die in geschäftsgruppenübergreifender Verantwortung stehen, wurden dabei behandelt. „Mir ist wichtig, dass wir die hohe Qualität in sämtlichen Lebensbereichen in unserer Stadt weiter ausbauen und dass auch in Zukunft alle Wienerinnen und Wiener von dieser Qualität profitieren können“, betonte Bürgermeister Michael Ludwig gleich zu Beginn im gemeinsamen Medientermin mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Hierfür werde vor allem auch der Wirtschaftsstandort gestärkt, wie der Wiener Bürgermeister, der auch auf das Standortabkommen mit der Wiener Wirtschaftskammer verwies, betonte. Aber auch die enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sei hier „von zentraler Bedeutung. Diese wird in Wien auch tagtäglich gelebt“, so Ludwig.

„Die soziale Sicherheit und unsere hohen ökologischen Standards sind Voraussetzungen für die hohe Lebensqualität unserer Stadt. Wir sorgen dafür, dass diese Errungenschaften langfristig gesichert bleiben und arbeiten konsequent und mit Leidenschaft dafür, dass Wien auch weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt“, so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Mit den heute besprochenen Programmen, die in den nächsten Monaten sukzessive zur Umsetzung kommen, werde auch ein klares Gegenmodell zu den Sparmaßnahmen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung realisiert, wie Ludwig und Vassilakou ausführten. Mit gezielten Investitionen im Bereich der Wissenschaft, der Bildung und der Sicherheit sowie Maßnahmenpaketen und neuen Initiativen im Bereich Wohnen, Kinder und Jugend, Kultur und Verkehr werden die Angebote weiter ausgebaut und Leistungen in der Stadt zusätzlich verbessert.

Nachfolgend einige der Hauptschwerpunkte der heutigen Klausur kurz ausgeführt.

Ausbau des Wissenschaftsstandortes – Stadtentwicklungsgebiet Otto-Wagner-Areal als moderner Universitäts-, Kultur- und Bildungsstandort

Mit rund 200.000 Studierenden ist Wien heute schon der größte deutschsprachige Universitätsstandort der Welt. Die langfristige Ansiedlung der internationalen Top-Universität Central European University (CEU) mit 1.500 Studierenden aus 117 Ländern ermöglicht es, das heutige Otto-Wagner-Areal (OWA) als neues Stadtentwicklungsgebiet zwischen Penzing und Ottakring weiterzuentwickeln. Das OWA wird die beiden Bezirke in Zukunft als Wissenschafts-, Kultur- und Bildungscluster prägen. Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens (historische Gebäudesubstanz erhalten, Eigentum der Stadt Wien, öffentliche Zugänglichkeit) werden dabei selbstverständlich in vollem Umfang berücksichtigt. Mit einer Nutzfläche von insgesamt 120.000 Quadratmetern bietet uns das OWA die einmalige Chance, die Stadt international weiter an der Weltspitze zu positionieren. Die Übergabe der ersten Pavillons soll 2023 stattfinden. Rund 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze werden durch die Ansiedlung geschaffen, die jährliche Wertschöpfung wird rund 50 Mio. Euro pro Jahr betragen.

Konzept für Veranstaltungshallen und Erweiterung des Angebotes

Wien punktet international als erfolgreiche Kultur-, Kongress- und Tourismusmetropole. Mit über einer Million Besucherinnen und Besucher pro Jahr ist die Wiener Stadthalle der größte Veranstaltungsort Österreichs und einer der größten Europas. Wien zählt zu den attraktivsten Städten für weltweit agierende Veranstalterinnen und Veranstalter – so gut wie alle europäischen Tourneerouten laufen in Wien zusammen.

Ein Konzept für Veranstaltungshallen soll die Position von Wien als Veranstaltungslocation im europaweiten Wettbewerb absichern. Teil dieses Konzepts wird die Errichtung einer neuen High-Level-Multifunktionsarena sein. Diese neue Multifunktionsarena deckt ein Einzugsgebiet im Radius von 300 Kilometern und 15 Millionen Menschen ab. Mit einer Sitzplatzkapazität von bis zu 20.000 Besucherinnen und Besucher spielt Wien in Zukunft in einer Liga mit London, Köln und Paris. Die Evaluierung möglicher Standorte erfolgt noch in diesem Jahr. Die neue Multifunktionsarena soll einen modernen Medien- und Kreativcluster langfristig in Wien etablieren und abgestimmt auf das bestehende Angebot einen zusätzlichen Mehrwert bieten.

„Werkstadt Junges Wien“: Wien startet größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess

Wien ist die Stadt der Jugend. Als jüngstes Bundesland ist Wien das Jugendzentrum Österreichs. Wien ist eine europäische Metropole, in der sich die Jugend eine Zukunft aufbauen möchte. Wer Politik für die Zukunft macht, muss Politik mit Kindern und Jugendlichen machen. Wien startet daher den größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess, den die Stadt bisher gesehen hat. Wien arbeitet an der Stadt der Zukunft und die Wiener Kinder und Jugendlichen werden sie mitgestalten.

Anfang 2019 ist Kick-Off der „Werkstadt Junges Wien“. Gemeinsam mit PädagogInnen, JugendarbeiterInnen, Ehrenamtlichen uvm. erarbeiten die Wiener Kinder und Jugendlichen, wie unsere Stadt aus Sicht der jungen Wienerinnen und Wiener sein soll. Ziel ist es, dass in mindestens 500 Werkstätten mindestens 10.000 Kinder und Jugendliche an der „Werkstadt Junges Wien“ mitwirken – in Kindergärten, Schulen, Horten, Jugendzentren, im Park, im Verein etc., überall wo Kinder und Jugendliche sind. Die Ergebnisse „der Werkstadt Junges Wien“ werden anschließend im Herbst 2019 als Grundlage in die Kinder- und Jugendstrategie der Stadt Wien einfließen.

Leistbares Wien: Neue Widmungskategorie geförderter Wohnbau

Das Leben in unserer Stadt soll auch in Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich sein. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei das Thema Wohnen ein. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und der Wohnungsmarkt darf nicht ausschließlich von den Gesetzmäßigkeiten des Marktes bestimmt werden. Obwohl sich Wien u.a. durch den hohen Anteil von kommunalen und geförderten Wohnungen in einer weltweit einmaligen Situation befindet und so ein leistbares Wohnungsangebot für alle Wienerinnen und Wiener sicherstellt, ist auch in der Bundeshauptstadt die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt eine aktuelle Herausforderung. Durch die Einführung einer neuen Widmungskategorie (verankert in der Wiener Bauordnung) wird hier ein nachhaltiges Instrument mit nachhaltig preisdämpfender Wirkung eingesetzt. Ziel ist es, in Wien noch mehr geförderten Wohnbau zu errichten und die Wohnbauleistung der Stadt weiter voranzutreiben.

Kommt zukünftig in Widmungs- und Bebauungsplänen diese Widmungskategorie zur Anwendung, dürfen nur Wohnbauten errichtet werden, die auch einen überwiegenden Anteil von geförderten Wohnungen beinhalten.

Eine weitere verbindliche Neuerung betrifft die Grundstückskosten:
Um kostengünstiges Bauland zur Verfügung stellen zu können, gelten für Bauträger die schon bisher im geförderten Wiener Wohnbau üblichen Grenzen von 4,87 Euro bei der Nettomiete je Quadratmeter Wohnnutzfläche und nunmehr 188 Euro pro Quadratmeter oberirdischer Bruttogrundfläche beim förderbaren Grundstückspreis. Gerade Letzteres wird dafür sorgen, dass Grundstücksspekulation ein Riegel vorgeschoben wird. Auf Förderungsdauer (40 Jahre) soll dieses Grundkostenlimit eingefroren und die Wohnungen weder gewinnbringend vermietet noch veräußert werden können. Eine gewinnoptimierte Veräußerung soll überdies durch Übernahme der Kaufpreisbildungsvorschrift nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verhindert werden.

Mit seinen leistbaren Mieten ist der soziale Wohnbau die größte Mittelstandsförderung und wirkt sich auf den gesamten Mietpreismarkt preisdämpfend aus. Damit stärken wir auch die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener. Diese unterliegen entsprechenden Auflagen bei den Mietkosten.

Wien macht seine Brücken sicher – Investitionsprogramm über 200 Mio. Euro

Viele Brücken Wiens wurden ungefähr zur gleichen Zeit gebaut und sind jetzt in einem Alter, das Investitionen notwendig macht. Für die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen waren umfangreiche Vorerhebungen bzw. Vorarbeiten notwendig. Nun starten die konkreten Planungen für die Instandsetzung von zahlreichen Projekten. Im Zuge des Brückeninvestitionsprogrammes werden im kommenden Jahrzehnt rund 50 Brücken fit gemacht – für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Investitionsvolumen: Rd. 200 Millionen Euro.

Die 826 Brücken der MA 29 werden regelmäßig von eigenen Fachleuten überprüft und erhalten. Durch diese umfassenden und regelmäßigen Prüfungen werden Schäden rechtzeitig erkannt, sodass genug Zeit bleibt um Instandsetzungskonzepte zu entwickeln. Damit wird sichergestellt, dass Arbeiten noch vor Eintreten von Gebrechen durchgeführt werden, die Lebensdauer der Objekte optimal ausgenutzt wird und der Aspekt der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wird.

Volle Fahrt für Wiens Öffis – umfassendes Öffi-Paket in Umsetzung

Wien wächst und das Öffi-Netz wächst mit: Bis 2020 wird von den Wiener Linien step by step ein Öffi-Paket, das mit der Wiener Stadtregierung vereinbart wurde, umgesetzt. In das Bim- und Busnetz werden dazu 70 Millionen Euro investiert. Neben Bus und Bim steht natürlich das U-Bahn-Netz im Zentrum: Um stark frequentierte Linien zu entlasten und neue Verbindungen zu schaffen, wurde bereits das Linienkreuz U2/U5 auf den Weg gebracht:

Die Verlängerung der U2 und der Um- und Neubau der U5 sind das wichtigste Zukunftsprojekt für die Wiener Öffis. Ab dem Rathaus wird die U2 bei den Stationen Neubaugasse (U3), Pilgramgasse (U4), Reinprechtsdorfer Straße, und Matzleinsdorfer Platz (S) Halt machen. Die Planung für eine weitere Verlängerung über die Gußriegelstraße zum Wienerberg soll 2019 starten. Die erste vollautomatische U-Bahnlinie U5 wird die bestehenden U2-Bahnsteige der Stationen Karlsplatz, Museumsquartier, Volkstheater und Rathaus übernehmen und zunächst zum Frankhplatz im Universitätsviertel ausgebaut. In der weiteren Ausbaustufe ist eine Verlängerung zum Elterleinplatz geplant.

Neben dem U-Bahn-Ausbau wird auch das Straßenbahn- und Busnetz attraktiviert und ausgebaut. Das Investitionspaket für Straßenbahn und Bus auf einen Blick:

o Linie 11: neue Bim für Simmering und Favoriten: Ab Sommer 2019 wird die neue Linie 11 von Kaiserebersdorf bis zum Otto-Probst-Platz ihren Betrieb aufnehmen. Sie entlastet damit den stark frequentierten Streckenabschnitt der Linie 6 zwischen Quellenstraße und Absberggasse. Die Linie 6 endet mit der Verlängerung der Linie 11 in Favoriten und erschließt ab Sommer 2019 auch das „Kreta-Viertel“ südlich des Sonnwendviertels. Neben der Linie 11 kehrt auch die Linie 71 nach Kaiserebersdorf zurück und wird damit zur Direktverbindung in die Innenstadt. o Verlängerung Linie O ins Nordbahnhofgelände: Zur Erschließung des Stadtentwicklungsgebiets Nordbahnhof wird die Linie O ab Praterstern um 1,4 Kilometer und vier Haltestellen verlängert. Mit dem Bau soll 2019 begonnen werden, damit die Linie O mit der Eröffnung des 2. Schulcampus (Herbst 2020) ihre verlängerte Strecke übernehmen kann. o Zwei neue Stationen für die Linie D im Sonnwendviertel: Um das Grätzel rund um den neuen Hauptbahnhof noch besser zu erschließen, wird die Linie D bis zur Absberggasse um 1,1 Kilometer und zwei Haltestellen verlängert. Entlang des Helmut-Zilk-Parks wird die Straßenbahn auf einem Grüngleis unterwegs sein und die BewohnerInnen des Sonnwendviertels an die U1 anbinden. Die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant.

(Schluss)

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Hanno Csisinko
Mediensprecher Bürgermeister Michael Ludwig
Telefon: 01/4000-81855
E-Mail: hanno.csisinko@wien.gv.at

Andreas Baur
Mediensprecher Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
Telefon: 0664/831 74 49
andreas.baur@wien.gv.at

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