Digitalsteuer – Krainer erwartet von Löger endlich Initiativen statt Ankündigungen

SPÖ für europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne

Wien (OTS/SK) - „Ich erwarte mir von Finanzminister Löger beim morgen beginnenden Rat der EU-Finanzminister Initiativen gegen den Steuerwettbewerb in Europa, beispielsweise über einen europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne“ erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Löger müsse seinen Lippenbekenntnissen zur Einführung einer europaweiten Google-Tax bei diesem ECOFIN endlich Taten folgen lassen. Entschieden wandte sich Krainer in diesem Zusammenhang gegen das Vorhaben Lögers, die Körperschaftssteuer in Österreich zu senken – „damit würde Österreich den schädlichen Steuerwettbewerb weiter anheizen“, kritisierte Krainer. ****

Krainer verwies darauf, dass in Österreich die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer ohnehin nur 5,8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, womit Österreich eines der Schlusslichter der EU ist. Ziel müsse hingegen ein einheitliches, klares und faires System einer EU-Körperschaftssteuer sein, das dazu führt, dass die Unternehmen ihre Steuern auch dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne machen – damit könnte man auch der Praxis internationaler Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Co., ihre Steuerleistung auf geradezu lächerliche Beträge zu minimieren, einen Riegel vorschieben.

„Die SPÖ hat zum Thema Steuergerechtigkeit schon eine Reihe von Anträgen eingebracht – ÖVP und FPÖ haben diese nicht einmal diskutieren wollen. Es wird Zeit, dass der Finanzminister von den medialen Ankündigungen endlich zum Tun kommt“, so Krainer. (Schluss) up/pp/ah/mp

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