Digitalsteuer – Krainer erwartet von Löger endlich Initiativen statt Ankündigungen

Utl.: SPÖ für europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne =

Wien (OTS/SK) - „Ich erwarte mir von Finanzminister Löger beim morgen
beginnenden Rat der EU-Finanzminister Initiativen gegen den
Steuerwettbewerb in Europa, beispielsweise über einen europaweiten
Mindeststeuersatz für Großkonzerne“ erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Löger müsse
seinen Lippenbekenntnissen zur Einführung einer europaweiten
Google-Tax bei diesem ECOFIN endlich Taten folgen lassen. Entschieden
wandte sich Krainer in diesem Zusammenhang gegen das Vorhaben Lögers,
die Körperschaftssteuer in Österreich zu senken – „damit würde
Österreich den schädlichen Steuerwettbewerb weiter anheizen“,
kritisierte Krainer. ****

Krainer verwies darauf, dass in Österreich die Einnahmen aus der
Körperschaftssteuer ohnehin nur 5,8 Prozent der gesamten
Steuereinnahmen ausmachen, womit Österreich eines der Schlusslichter
der EU ist. Ziel müsse hingegen ein einheitliches, klares und faires
System einer EU-Körperschaftssteuer sein, das dazu führt, dass die
Unternehmen ihre Steuern auch dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne
machen – damit könnte man auch der Praxis internationaler Konzerne
wie Google, Facebook, Apple und Co., ihre Steuerleistung auf geradezu
lächerliche Beträge zu minimieren, einen Riegel vorschieben.

„Die SPÖ hat zum Thema Steuergerechtigkeit schon eine Reihe von
Anträgen eingebracht – ÖVP und FPÖ haben diese nicht einmal
diskutieren wollen. Es wird Zeit, dass der Finanzminister von den
medialen Ankündigungen endlich zum Tun kommt“, so Krainer. (Schluss)
up/pp/ah/mp

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