Eurofighter-U-Ausschuss- – Plessl fordert: „Gegengeschäftsverträge bei Rüstungsverträgen verbieten“

Wien (OTS/SK) - Mit dem heute, Donnerstag, beginnenden dritten Eurofighter-U-Ausschuss soll dort angeknüpft werden, wo der zweite U-Ausschuss wegen der Neuwahl abgebrochen wurde. Das erste Beweisthema, „Unzulässige Zahlungsflüsse“, wird sich mit den Teilbereich Gegengeschäftsverträge beschäftigen und die ersten drei Zeugen werden dazu befragt. „Wir erwarten uns weitere Aufklärung zu den fragwürdigen Vorgängen rund um den Abfangjägerkauf und den 4 Milliarden Euro Gegengeschäftsdeal unter Schwarz-Blau eins. Für die SPÖ ist es erklärtes Ziel, dass es künftige keine derart windigen Gegengeschäfte mehr geben darf. Beim Kaufpreis von 1,96 Milliarden Euro wurden ja 183,4 Millionen Euro für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen. Mit derartigen Gegengeschäftsverträgen wird Korruption und unlauterem Verhalten Tür und Tor geöffnet“, stellte SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl am Donnerstag vor Sitzungsbeginn fest. Hier ist ein Betrug an den österreichischen SteuerzahlerInnen unter Schwarz-Blau eins passiert, der sich nicht nochmal wiederholen darf, so Plessl. ****

„Es ist an der Zeit dass sich die damaligen Verursacher ÖVP und FPÖ auch zu einem Verbot von Gegengeschäftskonstruktionen bei öffentlichen Rüstungs-Beschaffungsaufträgen aussprechen“, fordert der SPÖ-Fraktionsführer.

Plessl erklärte, dass es zu Beginn des Ausschusses eine Geschäftsordnungssitzung geben wird, da von den schwarz-blauen Ministerien und der Finanzprokuratur noch immer Akten nicht geliefert werden. „Das werden wir uns so sicher nicht gefallen lassen und uns weitere Schritte offen halten, wenn man hier weiterhin versucht, den Abgeordneten Informationen vorzuenthalten“, so Plessl. „Wir hoffen, dass die Regierungsparteien hier mit uns mitziehen, bis jetzt konnten wir auch immer einstimmige Beschlüsse erzielen.“ (Schluss) mr/sl/mp

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