Eurofighter-U-Ausschuss- – Plessl fordert: „Gegengeschäftsverträge bei Rüstungsverträgen verbieten“

Wien (OTS/SK) - Mit dem heute, Donnerstag, beginnenden dritten
Eurofighter-U-Ausschuss soll dort angeknüpft werden, wo der zweite
U-Ausschuss wegen der Neuwahl abgebrochen wurde. Das erste
Beweisthema, „Unzulässige Zahlungsflüsse“, wird sich mit den
Teilbereich Gegengeschäftsverträge beschäftigen und die ersten drei
Zeugen werden dazu befragt. „Wir erwarten uns weitere Aufklärung zu
den fragwürdigen Vorgängen rund um den Abfangjägerkauf und den 4
Milliarden Euro Gegengeschäftsdeal unter Schwarz-Blau eins. Für die
SPÖ ist es erklärtes Ziel, dass es künftige keine derart windigen
Gegengeschäfte mehr geben darf. Beim Kaufpreis von 1,96 Milliarden
Euro wurden ja 183,4 Millionen Euro für Gegengeschäftskosten
eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen. Mit derartigen
Gegengeschäftsverträgen wird Korruption und unlauterem Verhalten Tür
und Tor geöffnet“, stellte SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl am
Donnerstag vor Sitzungsbeginn fest. Hier ist ein Betrug an den
österreichischen SteuerzahlerInnen unter Schwarz-Blau eins passiert,
der sich nicht nochmal wiederholen darf, so Plessl. ****

„Es ist an der Zeit dass sich die damaligen Verursacher ÖVP und FPÖ
auch zu einem Verbot von Gegengeschäftskonstruktionen bei
öffentlichen Rüstungs-Beschaffungsaufträgen aussprechen“, fordert der
SPÖ-Fraktionsführer.

Plessl erklärte, dass es zu Beginn des Ausschusses eine
Geschäftsordnungssitzung geben wird, da von den schwarz-blauen
Ministerien und der Finanzprokuratur noch immer Akten nicht geliefert
werden. „Das werden wir uns so sicher nicht gefallen lassen und uns
weitere Schritte offen halten, wenn man hier weiterhin versucht, den
Abgeordneten Informationen vorzuenthalten“, so Plessl. „Wir hoffen,
dass die Regierungsparteien hier mit uns mitziehen, bis jetzt konnten
wir auch immer einstimmige Beschlüsse erzielen.“ (Schluss) mr/sl/mp

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