Von KöSt-Senkung profitieren nur wenige (2)

Utl.: Die Arbeiterkammer spricht sich klar gegen die Pläne für eine
geringere Besteuerung von Unternehmen aus =

Wien (OTS) - Die große Mehrheit der Betriebe in Österreich hat nur
wenig von Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt). Denn die
gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe zahlen 80 Prozent der
Körperschaftsteuer – diese fünf Prozent sind es auch, denen eine
Senkung in erster Linie zu Gute kommt. „Bei den Unternehmen
profitieren vor allem die Industrie, große Handelsbetriebe sowie
Banken und Versicherungen“, sagt Dominik Bernhofer, Leiter der
Abteilung Steuerpolitik der AK Wien. Für kleine und mittlere Betriebe
bleibt nur ein sehr kleiner Teil der Entlastung, den Beschäftigten
drohen Belastungen oder Einschnitte im Sozialstaat. Schon jetzt kürzt
die Bundesregierung im Sozialstaat etwa bei der Unfallversicherung
oder beim Arbeitsmarktservice AMS. Man bekommt den Eindruck, dass
Einschnitte im Sozialstaat Steuergeschenke für Großverdiener
finanzieren sollen. Daher ist die AK gegen die von Finanzminister
Löger und Staatssekretär Fuchs vorgestellten Pläne der Regierung zur
Senkung der Körperschaftsteuer.

Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 20 Prozent kostet 1,5
Mrd. Euro. Wenn man die begünstigte Besteuerung nicht entnommener
Gewinne mitrechnet, bis zu 2 Mrd. Euro. Mit diesem Geld könnte man
allen Beschäftigten in Österreich drei Tage zusätzlichen Urlaub
gewähren. Da die Regierung für dieses Steuergeschenk an die
Wirtschaft nicht den Schuldenstand erhöhen will, müssen entweder
Staatsausgaben reduziert oder andere Abgaben erhöht werden. Dies
trifft, da die Staatsausgaben eine hohe Umverteilungswirkung haben,
vor allem die BezieherInnen kleinerer Einkommen.

Dem Argument, dass eine KöSt-Senkung Impulse für Wachstum und
Investitionen bringen würde, kann die AK nichts abgewinnen: Die
durchschnittliche Körperschaftsteuer liegt bei 1,2 Prozent des
Umsatzes. Positive Effekte auf Investitionen sind nur dann zu
erwarten, wenn das Unternehmen kreditbeschränkt ist – was, wenn
überhaupt, nur bei kleineren Unternehmen ein Thema ist. Genau diese
Unternehmen profitieren aber kaum von der Steuersenkung. „Hier beißt
sich die Katze in den Schwanz“, sagt AK Steuerexperte Dominik
Bernhofer und empfiehlt stattdessen reale Unternehmensinvestitionen
zu begünstigten. Bernhofer: „Das ist wirtschaftspolitisch der
sinnvollere Weg."

Auch die Begründung – mit 25 Prozent würde die österreichische KöSt
im internationalen Vergleich relativ hoch sein – hält dem Faktencheck
nicht stand: Mit über 30 Prozent (inklusive Gewerbesteuer) weist der
wichtigste Handelspartner Deutschland eine deutlich höhere
Gewinnbesteuerung als Österreich auf. Der Durchschnitt der
Gewinnsteuersätze der EU-15 liegt bei 25,5 Prozent.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen bislang 5,8 Prozent
der gesamten österreichischen Steuereinnahmen. Österreich ist damit
eines der Schlusslichter der EU. Der Großteil der Steuern wird von
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen bezahlt. Durch die Senkung der
Körperschaftsteuer wird diese Schieflage der Steuerstruktur weiter
verschärft. „Besser wäre es, endlich Maßnahmen gegen den
Steuerwettbewerb zu setzen, zum Beispiel über einen europaweiten
Mindeststeuersatz für Großkonzerne“, sagt AK Steuerexperte Dominik
Bernhofer. Als Land mit gut ausgebautem Sozialstaat würde Österreich
besonders von einem solchen Mindeststeuersatz profitieren.

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