MA67/Polizei: Hartes Durchgreifen bei missbräuchlicher Stornierung von Parkstrafen

Wien (OTS) - Nach Bekanntwerden des ersten Falls der missbräuchlichen
Stornierung von Parkstrafen durch ein Organ der Parkraumüberwachung
hat die MA67 gemeinsam mit der Polizei umfangreiche interne
Ermittlungen veranlasst. Mittlerweile ist auch das Amt für
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und
führt die strafrechtlichen Ermittlungen durch. Bei jeder Person, bei
der sich der Verdacht erhärtet, zieht die Stadt Wien sofort
dienstrechtliche Konsequenzen und veranlasst die sofortige
Entlassung.

Mit dem heutigen Tag werden weitere fünf Personen vom Dienst
freigestellt, nachdem in der vergangenen Woche bereits zwei
Entlassungen ausgesprochen wurden. Die Ermittlungen laufen weiter,
jedem Verdachtsfall wird nachgegangen.

Um künftig derartige Unregelmäßigkeiten einzelner Kontrollorgane
bereits im Vorfeld feststellen zu können, führt die MA 67 bereits
intensive Gespräche mit der Landesverkehrsabteilung der Wiener
Polizei, um hier einen automatisierten Kontrollmechanismus
einzurichten.

Seit 2012 sind die Organe der Parkraumüberwachung (PÜG) der Polizei
zugeteilt und stehen unter der Dienstaufsicht der Polizei.
Dienstrechtliche Konsequenzen wie Entlassungen werden seitens der
Stadt gezogen.

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