Bösch-Aussagen – Schieder fordert klare Zurückweisung durch Bundeskanzler Kurz

Forderung nach „Besetzung“ Nordafrikas durch FPÖ-Abgeordneten ist „politischer Skandal“

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an den Aussagen von FPÖ-Verteidigungssprecher Bösch, der in einem Interview gemeint hatte, man solle in Nordafrika militärisch „Raum in Besitz nehmen“, kam heute vom gf. SPÖ-Klubobmann und außenpolitischen Sprecher der SPÖ Andreas Schieder. „Wenn ein Verteidigungspolitiker eines neutralen Landes fordert, ein fremdes Land zu besetzen, ist das ein politischer Skandal und schadet Österreich international“, so Schieder im Rahmen einer Pressekonferenz. Vor allem vom Bundeskanzler, der derzeit ja auch Ratsvorsitzender ist, erwartet sich Schieder eine klare Zurückweisung und Verurteilung dieser Aussage. „So eine Aussage vom FPÖ-Obmann des Verteidungsausschusses des Nationalrats kann man nicht stehen lassen.“ ****

Die nachträgliche Rechtfertigung Bösch‘, es wäre ihm „nur“ um die Sicherung von Anlandeplattformen gegangen, lässt Schieder nicht gelten. Im Interview hatte Bösch eindeutig gesagt, dass Raum in Besitz genommen werden soll, „wenn es nicht gelingt, Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten“. Auf die Rückfrage des Interviewers, dass dies nichts anderes wäre wie die Besetzung der Krim durch die Russen, hatte Bösch nur lapidar geantwortet, es werde „nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen“. Für Schieder ist es inazeptabel, dass hier weder vom Verteidungsminister, noch von der Außenministerin oder vom Bundeskanzler eine Klarstellung kommt. „Wer schweigt, stimmt zu.“ (Schluss) up/ah/mp

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