Bösch-Aussagen – Schieder fordert klare Zurückweisung durch Bundeskanzler Kurz

Utl.: Forderung nach „Besetzung“ Nordafrikas durch FPÖ-Abgeordneten
ist „politischer Skandal“ =

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an den Aussagen von
FPÖ-Verteidigungssprecher Bösch, der in einem Interview gemeint
hatte, man solle in Nordafrika militärisch „Raum in Besitz nehmen“,
kam heute vom gf. SPÖ-Klubobmann und außenpolitischen Sprecher der
SPÖ Andreas Schieder. „Wenn ein Verteidigungspolitiker eines
neutralen Landes fordert, ein fremdes Land zu besetzen, ist das ein
politischer Skandal und schadet Österreich international“, so
Schieder im Rahmen einer Pressekonferenz. Vor allem vom
Bundeskanzler, der derzeit ja auch Ratsvorsitzender ist, erwartet
sich Schieder eine klare Zurückweisung und Verurteilung dieser
Aussage. „So eine Aussage vom FPÖ-Obmann des Verteidungsausschusses
des Nationalrats kann man nicht stehen lassen.“ ****

Die nachträgliche Rechtfertigung Bösch‘, es wäre ihm „nur“ um die
Sicherung von Anlandeplattformen gegangen, lässt Schieder nicht
gelten. Im Interview hatte Bösch eindeutig gesagt, dass Raum in
Besitz genommen werden soll, „wenn es nicht gelingt,
Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern
zu errichten“. Auf die Rückfrage des Interviewers, dass dies nichts
anderes wäre wie die Besetzung der Krim durch die Russen, hatte Bösch
nur lapidar geantwortet, es werde „nur eine Besetzung auf Zeit sein
müssen“. Für Schieder ist es inazeptabel, dass hier weder vom
Verteidungsminister, noch von der Außenministerin oder vom
Bundeskanzler eine Klarstellung kommt. „Wer schweigt, stimmt zu.“
(Schluss) up/ah/mp

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