NEOS: Politikerkarenz darf keine zusätzlichen Privilegien für Politiker bedeuten
Michael Bernhard: „Wir sind gesprächsbereit – aber skeptisch ob der Umsetzbarkeit. Wichtiger ist es, die Situation aller Familien zu verbessern, nicht nur jene der Politiker_innen.“
Wien (OTS) - „Wenn ein konkreter und durchdachter Vorschlag auf dem Tisch liegt, sind wir gesprächsbereit“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard offen für Gesprächen über den Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Köstinger, dass auch Politiker_innen in Karenz gehen können sollen. NEOS sind bezüglich der Umsetzbarkeit aber skeptisch: „Klar ist, dass wir zeitgemäße Regelungen brauchen. Abgeordnete wurden aber von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, haben ein Mandat und sind nicht mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vergleichbar. Sie haben keine Arbeitspflicht, sind nicht ortsgebunden, es kommt zu keinem Ruhen der Bezüge, wenn sie ihrer Arbeit nicht nachgehen.“ Bernhard verweist auch darauf, dass es schwierig sein wird, eine Karenzvertretung für gewählte Abgeordnete zu schaffen - was letztlich auch verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringt.
Bernhard macht darauf aufmerksam, dass Politiker_innen nicht gegenüber anderen Familien bevorzugt werden dürfen: „Es besteht die Gefahr, dass hier ein weiteres Politikerprivileg geschaffen wird. In der jetzigen rechtlichen Lage, würden Abgeordnete in Karenz ihren Bezug von 8.500 Euro monatlich weiter erhalten – also ein Vielfaches von dem, was durchschnittlichen Vätern und Müttern zur Verfügung steht. Das ist unfair.“ Bernhard fordert die Regierung dazu auf, die Situation aller Familien zu verbessern, nicht nur die eigene: „Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Väterkarenz, gleichberechtigter Karenzanspruch: hier gibt es so viele Baustellen, die die Regierung angehen muss.“
Der NEOS-Familiensprecher fragt außerdem, was Familienministerin Bogner-Strauß und der für derartige verfassungsrechtliche Fragen zuständige Minister Moser dazu sagen: „Die Landwirtschaftsministerin ist ja gar nicht für Familienpolitik zuständig. Schauen wir uns an, was die Regierungsparteien konkret präsentieren oder ob es wieder nur eine undurchdachte Showpolitik für die Sommerpause war."
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