Löger in ÖSTERREICH: Digital-Steuer für Google und Co. schon ab 2019

Utl.: Finanzminister legt im Vorfeld von Ecofin-Rat Pläne für
Digital Service Tax und digitale Betriebsstätte vor: In erstem
Schritt 3% Steuersatz auf Umsatz geplant =

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) legt Finanzminister Hartwig Löger erstmals seine
Pläne für eine neue Besteuerung der Digitalen Wirtschaft offen, die
kommende Woche beim Ecofin-Rat der EU-Finanzminister in Wien
besprochen wird. Löger will im Zuge der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft eine faire Besteuerung von Internet-Riesen wie
Google, Facebook und Amazon umsetzen.

"Ich will beim Ecofin-Rat unter österreichischem Vorsitz einen
besonderen Schwerpunkt auf die faire Besteuerung der digitalen
Wirtschaft legen. Die EU-Kommission hat im Frühjahr auch auf Druck
Österreichs einen Vorschlag präsentiert. In einem ersten Teil geht es
um eine Digital Service Tax: also eine umsatzbasierte Abgabe auf
digitale Leistungen der Konzerne in den jeweiligen Ländern.
Vorgeschlagen sind 3 % – eine Übergangslösung, die rasch in Kraft
treten könnte. Als zweites wollen wir die Definition einer digitalen
Betriebsstätte, um digitale Unternehmen gleich wie herkömmliche
Firmen besteuern zu können“, erklärt Löger in ÖSTERREICH.

Der Finanzminister will bei der neuen Steuer für Google und Co.
jedenfalls Gas geben: „Bis Jahresende soll es eine Einigung zu
einzelnen Punkten geben.“ Auf die Frage, wann die neue Digital-Steuer
kommen soll, antwortet Löger in ÖSTERREICH: „Das geht sehr schnell,
bedarf dann auch der gesetzlichen Grundlage – aber ich kann mir
vorstellen, dass wir dieses Thema schon 2019 realisieren können.“

Löger rechnet „für den genannten ersten Teil innerhalb der
gesamten EU mit rund 5 Milliarden Euro“ Einnahmen. „Das Ziel ist
letztlich eine gesamtheitliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft
in der EU, und da ist dann von wesentlich höheren Beträgen die Rede“,
so Löger.

Sollte die EU sich auf keine gemeinsame Besteuerung einigen, will
Löger die Steuer auf nationaler Ebene in Österreich umsetzen: "Ich
baue darauf, dass wir es schaffen, auf europäischer Ebene bis Ende
des Jahres eine Einigung zu erzielen. Aber sollte das nicht gelingen,
werden wir auf nationaler Ebene handeln.2

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