SWV-Matznetter: Regierung nutzt Sommer für Angriff auf österreichische Unternehmen

Chaos und Planlosigkeit dominieren Regierungsarbeit

Wien (OTS) - Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause zieht der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter Bilanz über die Arbeit der Regierung und deren Auswirkung auf die heimische Wirtschaft. „Anstatt die sitzungsfreie Zeit zu nutzen, um Weichen zu stellen und Konzepte für den Wirtschaftsstandort Österreich zu erarbeiten, wurden in einem Dauerfeuer unausgegorene Ideen aufs Tapet gebracht und halbfertige Reformen präsentiert“, stellt Matznetter fest, der in dieser Herangehensweise Chaos und Planlosigkeit in der Regierungsarbeit ortet.

„Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen“, stellt Matznetter klar. Begonnen bei der sogenannten Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz bis hin zur Abschiebung von Lehrlingen zeigen die Vorhaben, dass diese Regierung undurchdachte Symbolpolitik betreibe, die oft auch zu Lasten der UnternehmerInnen gehe.

Bestand der Entgeltfortzahlung weiter offen

Auch fast drei Wochen nach der Präsentation der Einsparungspläne in der AUVA, ist noch immer nicht geklärt, wer nun die Kosten für die Entgeltfortzahlung übernehmen soll. „Hier hüllt sich die Regierung und insbesondere die Sozialministerin in einen Mantel des Schweigens“, so Matznetter, der sich auch über die Art der Reformpläne verwundert zeigt, „ Wenn ein Unternehmen einsparen muss, kann es ja auch nicht einfach sagen „ich zahle meine Stromrechnung nicht mehr, das wird zukünftig jemand anderer übernehmen, aber wer weiß ich nicht“. Doch nach genau diesem Motto gehe die Regierung bei den Sparplänen zur AUVA ans Werk. „Diese Vorgehensweise ist höchst unprofessionell und gefährdet tausende Kleinunternehmen“, zeigt Matznetter auf.

Abschiebung von Lehrlingen trotz Fachkräftemangels

Als einen „besonderen Hohn“ bezeichnet der SWV-Präsident die Aussagen des Vizekanzlers über mögliche Bleiberechte von AsylwerberInnen in Lehre. „Prinzipiell ist es Wahnsinn Lehrlinge in Mangelberufen abzuschieben. Dann aber zu erklären man werde prüfen, ob jene Lehrling ihre Ausbildung beenden könnten, um sie gleich danach abzuschieben, ist an Absurdität nichtmehr zu übertreffen“. UnternehmerInnen investieren Zeit und Geld in ihre Auszubildenden und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müsse es Möglichkeiten geben, um junge motivierte Lehrlinge in Österreich zu halten.

Verunsicherung von Unternehmen durch Standortsicherungsgesetz

Auch beim Standortsicherungsgesetz zeigt sich die unkoordinierte Vorgehensweise der Regierung. Massive Kritik und Befürchtungen der EU-Rechtswidrigkeit haben die Regierung bereits jetzt dazu gezwungen den Gesetzesvorschlag zu überarbeiten. „Mit solchen Aktionen werden Unternehmen verunsichert und der Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt“, hält der SWV-Präsident fest.

Ankündigungspolitik statt Taten

Mit dem gestrigen Vorschlag Pauschalierungssätze für Betriebsabgaben bei Kleinunternehmen einzuführen, ist ein neues Kapitel in der Ankündigungspolitik der Bundesregierung aufgeschlagen. „Die ÖVP stellt seit gut 15 Jahren den Finanzminister und erst jetzt kommen sie auf die Idee bürokratische Hürden für Kleinunternehmen abzubauen. Das zeigt nicht nur die schlechte Prioritätensetzung der angeblichen Wirtschaftspartei sondern lässt auch befürchten, dass es sich dabei nur um ein Placebo handelt“, so Matznetter, der ankündigt bei diesem Thema der Regierung genau auf die Finger zu schauen und die Umsetzung einzufordern.

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