Duzdar: „Der Maßnahmenvollzug in Österreich ist eine tickende Zeitbombe“

Utl.: Kritik von Jarolim an „verheerenden Zuständen“ in Gefängnissen
und problematischen Arbeitsbedingungen für Justizwachepersonal =

Wien (OTS/SK) - „Die Personalsituation der Justizwache und die
Arbeitsbedingungen im Strafvollzug sind seit Jahren
besorgniserregend“, sagte der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim,
im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Sprecherin für
die Volksanwaltschaft, Muna Duzdar, am Donnerstag. Gemeinsam
forderten die Abgeordneten die schwarz-blaue Regierung auf, wieder
Sachpolitik zu betreiben und die notwendige Finanzierung im
Strafvollzug sicherzustellen. ****

„Wir haben dramatisch überfüllte Justizanstalten“, sagte Jarolim, der
von Verhältnissen „wie in einem Kochtopf“ spricht, der drohe,
überzugehen. Dass es angesichts der dünnen Personaldecke bei den
JustizwachebeamtInnen immer wieder zu tragischen Vorfällen komme, die
die Öffentlichkeit schockieren, sei wenig verwunderlich. „Wir können
damit weder den Insassen, noch den Strafvollzugsbeamten, noch der
Gesellschaft etwas Gutes tun“, so Jarolim, der von Justizminister
Moser die „dringend notwendige Aufstockung des Vollzugspersonals“
fordert. Dass die Polizei mit hunderten neuen Planstellen ausgerüstet
werde, während bei der Justizwache nicht einmal die vorgesehenen
Dienstposten besetzet sind, bezeichnet Jarolim als „absurd“.

Jarolim fordert von der schwarz-blauen Regierung die Bereitstellung
der notwendigen finanziellen Mittel, um die „vorgesehenen 230 Stellen
adäquat besetzen zu können“. Diesbezüglich ist es für Jarolim auch
notwendig, „die Aufnahmetestung zu evaluieren, da bei den derzeitigen
Aufnahmekriterien, die beinahe ein Hochschulstudium fordern, zu viele
Interessenten scheitern“ und die „Arbeitsbedingungen des
Justizpersonals massiv zu verbessern“. Auch bei der nötigen
Bewaffnung dürfe nicht gespart werden, zumal nach wie vor zu viele
Beamtinnen und Beamte im Dienst verletzt werden.

Dass die Bundesregierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs kaum
Initiative zeige, kritisierte auch Muna Duzdar, die von einer
„tickenden Zeitbombe“ spricht. „Österreich hat mit 1.000 Menschen im
Maßnahmenvollzug in etwa so viele wie Deutschland“, so Duzdar, die
kritisiert, „dass sehr schnell und einfach eingewiesen wird“. Dass
selbst Jugendliche und junge Erwachsene im Maßnahmenvollzug
untergebracht werden, bezeichnet die Abgeordnete als „No-Go“. Der
Maßnamenvollzug müsse vielmehr „immer das letzte Mittel sein“. Als
Ursachen für die hohe Zahl der Menschen im Maßnahmenvollzug verortet
Duzdar die mangelhafte Qualität von Gutachten aufgrund der
Überlastung und schlechter Bezahlung der GutachterInnen.

„Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch die
Volksanwaltschaft kritisieren die Zustände in Österreichischen
Haftanstalten“, so Duzdar, die etwa fehlende
Behandlungsmöglichkeiten, fehlendes Abstandsgebot von psychisch
kranken und gesunden Insassen und überlange Anhaltungen aufgrund
fehlender Nachsorge bemängelt. Der fehlende Einsatz der Regierung im
Bereich des Maßnahmenvollzugs, der, wie eine Anfrage von den
Abgeordneten Duzdar und Wimmer belegt, nur Instandhaltungsmaßnahmen
aber keinen Ausbau von Justizanstalten vorsieht, „ist nicht nur
problematisch, sondern fahrlässig gegenüber der Gesellschaft“, so die
Abgeordnete: „Es braucht Therapiemöglichkeiten,
therapeutisch-forensische Zentren, die Trennung von Jugendlichen und
Erwachsenen im Strafvollzug“, so Duzdar. Sie fordert die Regierung
abschließend auf, die entsprechende Finanzierung des
Maßnahmenvollzugspakets, das von ExpertInnen erarbeitet wurde,
„endlich umzusetzen“ und nicht nur populistische Politik zu
betreiben. (Schluss) up/ls/mp

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