Antrag auf Sondersitzung und Misstrauensantrag werden von Opposition eingebracht
Utl.: Antrag auf Sondersitzung und Misstrauensantrag werden von
Opposition eingebracht =
Wien (OTS/SK) - „Es ist ungewöhnlich, dass die gesamte Opposition zum
dritten Mal eine Sondersitzung zur BVT-Kickl-Affäre verlangt, aber
die gesamte BVT-Affäre ist ungewöhnlich“, so SPÖ-Fraktionsführer im
BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer zu Beginn der heutigen
gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Pilz von der Liste Pilz und
Stephanie Krisper von den NEOS. Durch die gesamte Vorgangsweise bei
den Suspendierungen und Hausdurchsuchungen sei unbestreitbar ein
großer Schaden eingetreten, „ein großer Schaden für die Reputation
des Landes, ein großer Schaden für die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher - weil hier ein Amt das uns vor
Terrorismus und Nazis schützen soll, nicht mehr funktioniert – und
ein großer Schaden für den Rechtsstaat, weil anscheinend die Trennung
von Legislative und Exekutive nicht funktioniert“, so Krainer. ****
Das gestrige Urteil des OLG Wien, dass die Hausdurchsuchungen fast
zur Gänze unrechtmäßig waren, ist in erster Linie eine rechtliche
Kritik am Untersuchungsrichter und der Staatsanwaltschaft. Aber zur
Frage, ob hier der Justizminister oder der Innenminister die
politische Verantwortung tragen, müsse man festhalten, dass der
Justizminister nichts von Hausdurchsuchungen wusste, der
Innenminister aber vorab informiert war, dass es diese
Hausdurchsuchung geben werde und Kickl und seine Mitarbeiter in
Wahrheit die „Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung“ waren.
„Innenminister Kickl ist der gefährlichste Innenminister der zweiten
Republik. Deshalb wird sich die Sondersitzung mit seinem Wirken
auseinandersetzen. Denn jemand der Recht bricht und nicht Recht
schützt, muss zurücktreten“, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss
in den nächsten vierzehn Tagen stattfinden, der Misstrauensantrag
gegen Innenminister Kickl wird von den drei Oppositionsparteien
gemeinsam eingebracht werden, so der SPÖ-Fraktionsführer
abschließend. (Schluss) mr/sl/mp
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