NEOS: OLG-Urteil bestätigt unverhältnismäßige Hausdurchsuchung im BVT mit der Brechstange

Stephanie Krisper: "Es muss geklärt werden, wie es zu dieser verantwortungslosen und völlig überzogenen Vorgangsweise kam. Hier wird der U-Ausschuss für Aufklärung sorgen."

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper über die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, welches die Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar für nicht rechtmäßig erklärt: „Gut, dass die Justiz die vom BMI orchestrierte und völlig unverhältnismäßige Attacke auf das BVT für rechtswidrig erklärt. Hier wurde vom Kabinett Kickl mit absurden Begründungen eine chaotische Hausdurchsuchung mit der Brechstange initiiert, die das BVT massiv beschädigt und damit auch letztlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet hat.“

Nun stelle sich umso mehr die Frage, wie es zu dieser rechtswidrigen Hausdurchsuchung in einem derart hochsensiblen Bereich kommen konnte. „Es muss geklärt werden, was zu dieser verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise geführt hat. Zu der Hausdurchsuchung kam es ja offenbar nur durch viel Agitation und Druck aus dem Kabinett Kickl, inklusive Herbeischaffen und Begleiten von Zeugen zur WKStA. Hier wird der U-Ausschuss für Aufklärung und Konsequenzen sorgen müssen“, zeigt Krisper auf. Sie ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass dem Ausschuss immer noch keine Schriftverkehre und Aktenvermerke des Innenministeriums rund um die Hausdurchsuchung bzw. Zeugenvermittlung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt wurden. „Ganz offensichtlich haben das Innenministerium und Minister Kickl etwas zu verbergen. Wir fordern hier Verantwortung ein“, so Krisper abschließend.

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