FPÖ-Jenewein zu BVT: „Aktuelle Berichterstattung im Kurier bedingt auch Aktenlieferungen aus dem Staatsarchiv“

„Die jüngste Berichterstattung in der Tageszeitung ,Kurier‘ rund um die Vorgänge im BVT ist insofern sehr erhellend, da offenbar im Staatsarchiv Unterlagen und Akten liegen, die vom Prüfauftrag des Ausschusses erfasst sind, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch nicht geliefert wurden. Ich ersuche daher im Sinne einer umfangreichen Aufklärung und Transparenz, die ehemaligen Innenminister Fekter, Mikl-Leitner und Sobotka dem Staatsarchiv den Auftrag zu erteilen, nunmehr all jene Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen und dort eingelagert sind, dem Untersuchungsausschuss umgehend zur Verfügung zu stellen“, forderte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Und um zu verhindern, dass künftig auch aus diesen Aktenbeständen Unterlagen an die Öffentlichkeit kommen, kann ich mir auch sehr gut eine Klassifizierung als ‚geheim‘ vorstellen“, so Jenewein.