FP-Seidl: SPÖ blockiert bewusst U-Kommission

„Wenn U-Kommissions-Fraktionsführer der Secret Partei Österreichs, Peter Florianschütz sich genötigt fühlt, die Opposition daran zu erinnern, dass die Spielregeln der U-Kommission für alle Parteien gelten, dann vergisst er wohl ganz bewusst zu erwähnen, dass es die SPÖ ist, die permanent die Arbeit der U-Kommission blockiert“, ärgert sich der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.  

In streng geheimer Mission halten die Rathaussozialisten Unterlagen zurück beziehungsweise stellen sie nur lückenhaft zur Verfügung, um ihre eigenen Fehler und Verstrickungen in der Causa KH Nord zu vertuschen. „Die Wiener SPÖ hat sich offensichtlich auf die Seite des KAV und somit gegen echte Aufklärung gestellt“, bedauert Seidl.

Auch beim Modus der Zeugenladungen lässt sich für Seidl ein klares Muster erkennen. „Die roten Hüter des KAV-Gral-Geheimnisses versuchen mit unzähligen Zeugenladungen zu erreichen, dass jene Personen, die tatsächlich in den Bauskandal verwickelt sind, erst gegen Ende des Jahres oder vielleicht auch gar nicht mehr geladen werden können“, weiß Seidl zu berichten. „Wenn die SPÖ tatsächlich daran interessiert ist, dass die U-Kommission den Milliardenskandal aufklärt, dann müssen die Kollegen sich an die festgelegten Spielregeln halten und das angefragte Informationsmaterial uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Stattdessen übt sich Obergralshüter Florianschütz permanent in Ausreden, warum man seitens der Opposition die Beweisanträge konkreter formulieren muss“, berichtet Seidl. Angesichts des beschriebenen Aufklärungssachverhaltes sei laut Seidl bereits jetzt bewiesen, dass die FPÖ bereits vor dem Start der U-Kommission zum KH-Nord zu Recht davor gewarnt hat, den roten Bock zum Gärtner zu machen. „Legen Sie die Unterlagen offen und wir versprechen Ihnen, dass wir die Causa KH Nord lückenlos aufklären und die Entscheidungsträger zur Verantwortung ziehen werden“, fordert Seidl abschließend. (Schluss)