NEOS: Steuerautonomie für Länder ist längst überfällig

Verärgert reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den Umstand, dass heute Finanzminister Löger bei der Steuerautonomie den Ball zurück zu den Ländern gespielt hat: „So beginnt wieder das unsägliche Hin- und Herschieben von Verantwortung bis am Ende alles beim Alten bleibt. Von einer Bundesregierung, die sich mit angeblichem Reformwillen schmückt, ist das wieder einmal zu wenig."

NEOS fordern bereits seit Jahren, dass die Steuerautonomie als Teil sowohl einer Föderalismus- als auch einer Steuerreform sein muss. „Der herrschende Spendierföderalismus der Länder muss endlich enden. Die Länder müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Es ist erfreulich, dass nun viele Landeshauptleute hier mehr Mut und Haltung an den Tag legen, als die Bundesregierung,“ ist Schellhorn überzeugt.