FPÖ will Stadtrechnungshof bei WBV-GFW-Wohnungsverkauf einschalten

Utl.: Freiheitliche wollen auch Dringliche Anfrage an Bürgermeister
Ludwig zum Thema stellen =

Wien (OTS/RK) - Der Streit um den Verkauf von rund 3.000
Sozialwohnungen der WBV-GFW wird im Herbst den Wiener
Stadtrechnungshof und den Gemeinderat beschäftigen. Das haben
Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus
heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz angekündigt.

Die FPÖ werde sich mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof
wenden und will die Rolle von Immobilien-Investor Michael Tojner
beleuchten lassen, der laut FPÖ hinter dem Kauf stecke. Das belegten
E-Mails, welche der FPÖ vorlägen. Außerdem müsse geklärt werden,
warum das Wohnbauressort und die zuständige Magistratsabteilung 50
zunächst gezögert hätten, den Verkauf zu stoppen. Der
Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigung und die
Finanzbehörde hätten nämlich Bedenken gegen die Anteilsübertragungen
angemeldet. Die Stadt wird dem Verkauf nicht zustimmen, erklärte
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal Anfang August.

Die FPÖ will Bürgermeister Michael Ludwig – bis vor seiner Wahl
zum Stadtchef für das Wohnbauressort verantwortlich – zur Causa
befragen. Dazu wollen die Freiheitlichen beim nächsten Gemeinderat im
Herbst eine „Dringliche Anfrage“ einbringen.

Gegenstand des Streits ist der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen
der WBV-GFW, der ehemaligen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der
GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst). Dabei sollten Anteile der
Genossenschaft an einen neuen Eigentümer übertragen werden. Der
Revisionsverein hatte festgestellt, dass der Käufer im Baugewerbe
tätig ist, was aber laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten
ist. Außerdem vermutet die FPÖ hinter dem Käufer einen „Strohmann“
von Immo-Investor Michael Tojner.

Weitere Informationen: Pressestelle der FPÖ Wien, Tel.
01/4000-81746. (Schluss) ato

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