• 16.08.2018, 11:48:06
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Gudenus/Nepp zu WBV-GFW: Michael Ludwig und Michael Tojner - zwei Seiten eines Skandals

Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof wird eingereicht

Wien (OTS) - 

"Die Rollen von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Milliardär Michael Tojner bilden die Zentren des Skandals um die WBV-GFW", verweist Wiens geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat, Mag. Johann Gudenus in der heutigen Pressekonferenz mit Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp, auf vorliegende Dokumente. 

"Ein Totalversagen von Michael Ludwig und seiner Nachfolgerin als Wohnbaustadträtin, Kathrin Gaal, sowie der MA 50 muss angesichts umfangreicher Stellungnahmen attestiert werden", verweist Gudenus auf die Expertisen des Revisionsverbandes, des Wirtschaftsministeriums und der Finanz. "Der Stadtrechnungshof wird hier brisante Ergebnisse ans Tageslicht bringen. Komplexe Rechtskonstruktionen, Treuhandschaften und nicht verbücherte Verträge haben im sozialen Wohnbau nichts zu suchen. Stattdessen braucht es Transparenz", verweist Gudenus auf Problemherde. "Ich frage mich, was den Vertragsparteien hier eingefallen ist", erinnert Gudenus an die Bestimmungen der §§ 9, 10, 10a WGG. "Kaum erklären kann ich mir, warum Michael Tojners Rolle derart reduziert werden soll. Vorliegende Dokumente rücken ihn mitten in die Geschehnisse um die WBV-GFW", bezieht sich Gudenus auf Vertragswerke und eindeutigen Schriftverkehr. "Dass die Namen bedeutsamer Sozialdemokraten in der Causa fallen, bringt Michael Ludwig nur noch weiter in Erklärungsnotstand", verweist Gudenus auf Rudolf Schicker.  

"Tojner war nachweislich auch in Geschehnisse um 'Buntes Wohnen', 'Riedenhof' und 'GESFÖ' verwickelt. Wir konnten dieser Tage alle in Medien lesen, dass sich weitere Skandale anbahnen", fordert Dominik Nepp entschlossene Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde. "Die 'Riedenhof' wurde mit einer WertInvest-Filiale verschmolzen. Aus der Causa 'Buntes Wohnen' geht das Heumarkt-Areal hervor. In Sachen GESFÖ bereiten die Grünen gerade eine Sachverhaltsdarstellung vor. Ich frage mich, was mit der WBV-GFW passieren wird?", verweist Nepp auf eindeutige Vorgänge. "Der Revisionsverband und das Wirtschaftsministerium geben Ludwig und Gaal klar die Richtung vor. Dieses Karussell aus Firmengeflechten, vertrauten Personen und politischen Verwicklungen muss gestoppt werden", schließt Nepp. (Schluss) akra

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