Greenpeace kritisiert Standortgesetz: „Schande für Österreich“

Utl.: Umweltschutzorganisation warnt vor Naturzerstörung – Kritik an
Rechtswidrigkeit, Intransparenz und mangelnder Kontrolle =

Wien (OTS) - In der heute eingereichten Stellungnahme kritisiert die
Umweltschutzorganisation Greenpeace das geplante
Standortentwicklungsgesetz der österreichischen Bundesregierung
scharf: Es sei europarechts- und verfassungswidrig, Bauprojekte nach
zwölf Monaten automatisch zu genehmigen, obwohl sie der Umwelt
schaden können. Zudem sei intransparent, warum manche Projekte den
Sonderstatus eines „standortrelevanten Vorhabens“ erhalten und andere
nicht. Auch die Rechte von Anrainerinnen und Anrainern werden mit dem
neuen Gesetz völlig ausgehebelt, warnt die Umweltschutzorganisation.
Greenpeace fordert, das Gesetz ersatzlos zu streichen.

“Mit dem neuen Gesetz startet die Regierung einen noch nie
dagewesenen Angriff auf den Umweltschutz. Künftig können Großprojekte
wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder Kraftwerke in der Nachbarschaft
errichtet werden, auch wenn sie der Umwelt und der Gesundheit
schaden. Die Anrainerinnen und Anrainer sind den Folgen wie
Luftverschmutzung, Lärmbelastung oder Zerstörung von Natur und
Naherholungsgebieten schutzlos ausgeliefert. Dieses Gesetz ist eine
Schande für Österreich und muss weg”, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas
Hammer. Besonders kritisch sieht die Umweltorganisation, dass
Projekte unabhängig vom Verfahrensstand nach zwölf Monaten genehmigt
werden müssen - auch wenn sie den Umweltschutzbestimmungen
widersprechen. Hier wird ignoriert, dass Projektwerber meist mehrere
Monate brauchen, bis sie die Unterlagen vollständig eingereicht
haben. Sie könnten künftig das Verfahren einfach aussitzen und nach
Ablauf der Frist eine Genehmigung erhalten, obwohl die Umweltprüfung
noch nicht gestartet wurde.

Den Sonderstatus für Projekte als „standortrelevante Vorhaben“ können
nur Landeshauptleute und Regierungsmitglieder beantragen. Der
Entscheidungsprozess bleibt geheim, kann durch das Parlament nicht
kontrolliert werden und ist damit anfällig für Korruption.
Ausschlusskriterien, etwa für besonders klima- oder umweltschädliche
Bauvorhaben, sind nicht vorgesehen. „Mit dem neuen Gesetz wird die
Regierung zum Erfüllungsgehilfen der Konzerne. Sie schaltet den
Umweltschutz aus und mauschelt sich hinter verschlossenen Türen mit
der Industrielobby Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder
Kraftwerke aus. Damit droht in Österreich Naturzerstörung auf
Bestellung von Konzernen - gegen den Willen der Bevölkerung und auf
Kosten von Umwelt und Gesundheit“, kritisiert Hammer.

Ordentliche Verfahren sind der Kern des österreichischen
Umweltrechts. Umweltauflagen führen dazu, dass gefährliche
Auswirkungen auf Mensch und Natur minimiert werden. Der vorliegende
Entwurf ignoriert die Vorteile dieser Verfahren, die einen großen
Beitrag zur hohen Lebensqualität in Österreich geleistet haben. “Die
hohe Lebensqualität und der soziale Frieden gehören zu den großen
Stärken unseres Landes. Die Grundlage dafür ist vor allem auch eine
intakte Natur. Mit dem vorgeschlagenen Umweltdumping-Gesetz gefährdet
die Bundesregierung die Umwelt und damit den Standort Österreich,
anstatt ihn attraktiver zu machen”, so Hammer.

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